Wirtschaftsminister will Kartellrechtsänderung „mit Klauen und Zähnen“durchsetzen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts anhaltend hoher Spritpreise „möglichst schnell“Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er könne und werde die Idee einer ÜbergewinnBesteuerung zwar nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber, die Übergeändern winn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirkt der umstrittene Tankrabatt durchaus teilweise. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe, sagte ein Regierungssprecher. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären ohne die Steuersenkung. Überlegungen, den Tankrabatt zu oder zu streichen, gebe es nicht. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen. Ähnlich hatte sich Finanzminister Christian Lindner geäußert. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass höher, sagte der FDPPolitiker. Mit Blick auf den Vorstoß von Habeck zum Kartellrecht sagte er, „die Richtung stimmt“.

Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Am Sonntag kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,952 Euro und Diesel 2,033 Euro, wie der ADAC mitteilte. Am Freitag hatte Super laut ADAC 1,945 und Diesel 2,016 Euro gekostet. Der Spritpreis habe sich vom Rohölpreis entkoppelt: „Die Steuersenkung landet zum großen Teil bei den Mineralölkonzernen und kommt zu wenig bei den Autofahrern an“, sagte ein ADAC-Sprecher.