Palmer richtet bei Verpackungssteuer Appell an Bundesumweltministerin

TÜBINGEN (dpa) - Im Rechtsstreit um die Tübinger Verpackungssteuer fordert Rathauschef Boris Palmer nun die Unterstützung des Bundes. In einem Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bittet Palmer gemeinsam mit Jürgen Resch, dem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die Ministerin um eine politische und rechtliche Klarstellung. „Wir halten eine Aussage des Bundesumweltministeriums für notwendig, die der weiten Deutung der Bundesgesetze durch den VGH Mannheim Grenzen setzt“, heißt es in dem Brief der beiden. Zunächst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte Ende März die seit diesem Jahr in Tübingen geltende Verpackungssteuer für unwirksam erklärt.