Ringen um Geld für Nahverkehr
Eine Initiative sieht den Südwesten benachteiligt – Was an den Vorwürfen dran ist
RAVENSBURG - 25 Millionen Menschen haben im Juni ein Neun-EuroTicket gekauft – das ist mehr als jeder vierte Bürger in Deutschland. Die Verkehrsunternehmen wollen möglichst viele davon auch nach dem Ende des Billigangebots für Bus und Bahn als Kunden halten. Die Ticketpreise sind dabei aber nur ein Aspekt. Viel wichtiger, da sind sich die Experten weitgehend einig, ist das Angebot – also, ob Menschen ihr Ziel überhaupt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Bund und Länder ringen gerade darum, wie viel Geld dafür in den kommenden Jahren zur Verfügung steht. Eine Initiative aus dem Bodenseeraum findet: Baden-Württemberg steht im Vergleich der Bundesländer schlecht da. Fragen und Antworten zum Thema.
Wer zahlt für den Nahverkehr auf der Schiene?
Für die Nahverkehrszüge sind die Bundesländer zuständig, die dafür Geld vom Bund erhalten – die sogenannten Regionalisierungsmittel. Die Beträge, die der Bund überweist, steigen bislang jedes Jahr um 1,8 Prozent. Das reicht den Ländern aber nicht. Sie argumentieren, dass die Kosten etwa für Treibstoff und Personal noch stärker steigen. Außerdem soll das Angebot ja ausgebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen – auch das kostet viel Geld. Die Länderminister sind nicht gut auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu sprechen, weil sie schon für 2022 mehr Geld erwartet hätten. Der verweist darauf, dass der Bund bereits 2,5 Milliarden Euro für das Neun-Euro-Ticket und weitere 1,2 Milliarden Euro für den CoronaRettungsschirm für den ÖPNV gezahlt habe. Nun verhandeln Wissing und seine Länder-Kollegen über einen „Ausbau- und Modernisierungspakt ÖPNV“, der die künftige Finanzierung regeln soll. Ergebnisse werden für den Herbst erwartet.
Vergangenes Jahr hat BadenWürttemberg vom Bund Zuweisungen in Höhe von 1,05 Milliarden Euro erhalten, Bayern bekam 1,4 Milliarden Euro. Auf diesen Betrag legen die Länder eigenes Geld obendrauf. In Baden-Württemberg waren das 518 Millionen Euro, Bayern nennt einen Wert von 1,5 Milliarden Euro.
Die Bayern pumpen insgesamt also viel mehr Geld in den ÖPNV als die Baden-Württemberger?
So interpretiert die Zahlen die „Initiative Bodensee-S-Bahn“(IBSB), in der sich unter anderem regionale Gliederungen des Fahrgastverbandes Pro Bahn und ökologisch orientierte Verkehrsclubs in Baden-Württemberg, Bayern und der Schweiz zusammengeschlossen haben. „BaHier