Geheimnisverrat im Umfeld des G7-Gipfels
Sicherheitskonzepte von 2015 veröffentlicht – Indes hat die Polizei den Tagungssitz bereits komplett abgeriegelt
GARMISCH-PARTENKIRCHEN (dpa) - Wenige Tage vor Beginn des G7Gipfels auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen sind im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Diese sind eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch bei der Polizei bestimmt und dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten, dass die Dokumente authentisch seien. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über die Veröffentlichung berichtet.
Zu dem geheimen Material gehört zum Beispiel ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren DigitalfunkKanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei. Aber auch Dokumente zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept sind im Internet aufgetaucht.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versuchte am Sonntag, die brisanten Veröffentlichungen einzuordnen: „Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Veranstaltung in Erlangen. „Wir manchen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren. Insofern lassen sich aus dem, was veröffentlicht worden ist, keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen.“
Wer die Daten ins Netz stellte, war zunächst unklar. Abrufbar waren sie am Sonntag unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal. Nach Angaben von Herrmann ermittelt inzwischen die Polizei.
Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis zum 28. Juni geplant. Wie beim letzten G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015 werden rund 18 000 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz sein. Gegner der Veranstaltungen kündigen seit Wochen Proteste an.
Allerdings stand auch eine Woche vor Gipfelbeginn nicht endgültig fest, wie genau der Protest der Gegner aussehen wird. Für kommenden Samstag, einen Tag vor dem Gipfel, plante ein Bündnis aus mehreren Organisationen eine Großdemonstration mit 20 000 angemeldeten Teilnehmerinnen
und Teilnehmern in München. Zudem planten mehrere Hundert Aktivisten ein Protestcamp während der Gipfelzeit auf einer Wiese in Garmisch-Partenkirchen. Mehrere weitere Demonstrationen sollen den Gegnern aber untersagt worden sein, wie das Bündnis „Stop G7 Elmau“mitteilte.
Die Polizei hat den Tagungsort bereits hermetisch abgeriegelt. Zutritt hat seit Sonntagmorgen nur noch, wer eine Akkreditierung vorweisen kann. Für Touristen ist der Bereich absolut tabu. Rund um das Schloss Elmau gibt es eine 16 Kilometer lange und teils meterhohe Absperrung.
Um trotzdem in Sichtweite des Tagungsorts gegen den G7-Gipfel protestieren zu können, wollen sich Gegner des Treffens mit Polizeibussen zum Schloss Elmau bringen lassen. Ihnen sei zugesagt worden, mit einer Delegation von 50 Demonstranten in der Nähe des Hotels protestieren zu dürfen, sagte eine Sprecherin des Bündnisses am Samstag. „Alle, die in die Sicherheitszone wollen, müssen aber ihre Personalien angeben, sich durchsuchen lassen und mit Polizeibussen dorthin gebracht werden.“
Das sei „eine unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit und damit unserer Grundrechte“, kritisierte die Sprecherin. Einige Demonstranten wollten deshalb nicht an der Versammlung teilnehmen. Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen äußerte sich zunächst nicht zu der Versammlung und den Vorwürfen.