Erste US-Staaten verbieten Abtreibung
Urteil des Supreme Courts spornt Republikaner an – Landesweite Demonstrationen
WASHINGTON (dpa) - Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben mehrere US-Bundesstaaten sofort weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt. In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Schwangerschaftsabbrüche nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle.
In mehreren weiteren Bundesstaaten treten Verbote in wenigen Wochen in Kraft. Andere dürften folgen. Eine Reihe liberaler Staaten kündigte dagegen an, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weiter zu schützen. Prominente Republikaner wie Ex-US-Vizepräsident Mike Pence machen sich allerdings dafür stark, Abtreibungen im ganzen Land zu untersagen. In mehreren US-Städten kam es zu Protesten.
Das oberste US-Gericht hatte am Freitag das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei, bis hin zu kompletten Verboten. Einige Staaten hatten bereits Verbotsgesetze vorbereitet für diesen Fall – sogenannte Trigger Laws. In einigen Bundesstaaten traten diese sofort in Kraft, in anderen dauert es etwa einen Monat, bis diese greifen. In vielen Staaten, etwa in Missouri oder Oklahoma, drohen Ärzten, die Abtreibungen durchführen, nun lange Gefängnisstrafen.
In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Schwangerschaftsabbrüche waren bislang aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies hatten zwei Urteile des Obersten US-Gerichts sichergestellt, die nun gekippt wurden. Nun dürfen die Bundesstaaten über das Recht auf Abtreibung entscheiden. In rund der Hälfte der Staaten dürfte Abtreibung nun innerhalb weniger Monate stark eingeschränkt oder verboten werden.
Die Gouverneure unter anderem aus Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York bekannten sich ausdrücklich zu ihrer liberalen Haltung bezüglich Abtreibungen. Frauen können nun theoretisch in diese Staaten reisen, um eine Abtreibung durchführen zu lassen. Allerdings können sich das viele nicht leisten. Befürchtet wird, dass in ihrer Not wieder vermehrt Frauen den gefährlichen Weg einschlagen, zu versuchen, selbst eine Abtreibung vorzunehmen.
Angesichts der Entwicklung bieten mehrere große US-Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen an, im
Fall eines Schwangerschaftsabbruches mögliche Reisekosten für einen Besuch in einem anderen Bundesstaat zu übernehmen. Bereits am Freitag hatten in mehreren Großstädten der USA Tausende Menschen spontan gegen das Urteil protestiert, darunter in der Hauptstadt Washington, in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Austin, Denver und Philadelphia. Am Wochenende folgten weitere Demonstrationen.
Eine Mehrheit der Amerikaner befürwortet Umfragen zufolge das Recht auf Abtreibung.
Dass Frauen in Teilen des Landes nun die Hoheit über ihren eigenen Körper genommen wird und sie im schlimmsten Fall etwa gezwungen werden, das Kind eines Vergewaltigers auf die Welt zu bringen, entsetzt Abtreibungsbefürworter und Liberale. Abtreibungsgegner und Republikaner dagegen denken – gestärkt durch ihren politischen Sieg vor dem Supreme Court – bereits laut über weitere Beschränkungen nach, um etwa den Verkauf von Abtreibungspillen zu blockieren, Reisen in andere Staaten für Abtreibungen zu erschweren oder ein landesweites Abtreibungsverbot durchzusetzen.
Die Demokraten würden das Recht auf Abtreibung gerne per Gesetz bundesweit regeln. Doch dazu fehlen ihnen die nötigen Stimmen im Kongress. Der demokratische USPräsident Joe Biden kann dieses Recht nicht einfach per Dekret wiederherstellen. Er hofft, bei der Kongresswahl im November eine notwendige Mehrheit für ein solches Gesetz für seine Partei zu bekommen. Umfragen deuten aber eher in die andere Richtung – auf Zugewinne für die Republikaner. Und die konservative Mehrheit am obersten Gericht ist ohnehin auf längere Sicht zementiert. Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.
Einige Liberale befürchten, dass der Supreme Court auch andere grundsätzliche Rechte antasten könnte. Der ultra-konservative Richter Clarence Thomas schrieb in einer Stellungnahme, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten.