Gastarbeiter am Gepäckband
Bundesregierung plant befristeten Einsatz ausländischer Hilfskräfte an deutschen Flughäfen
BERLIN (dpa/AFP) - Für verlässliche Urlaubsflüge könnten in diesem Sommer an den deutschen Flughäfen mehrere Tausend ausländische Arbeitskräfte einspringen. „Die Bundesregierung plant, die Einreise von dringend benötigtem Personal aus dem Ausland für eine vorübergehende Tätigkeit in Deutschland zu ermöglichen“, kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der „Bild am Sonntag“(BamS) an.
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll eine vierstellige Zahl von Fachkräften bestenfalls schon von Juli an für einige Monate in Deutschland aushelfen. Im Gespräch sind nach Branchenangaben rund 2000 Beschäftigte, unter anderem aus der Türkei.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach in der Zeitung von einer mit Heil und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) abgestimmten Aktion. Faeser ergänzte: „Wir werden ermöglichen, dass Hilfskräfte aus dem Ausland zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung eingesetzt werden.“Dabei gelte: „Bei der Sicherheit gibt es keine Abstriche.“
Darauf legt auch Arnd Krummen, Vorstandsmitglied in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wert, wie er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“sagte. Er begrüßt den Vorstoß: „Wichtig ist, dass die ganze Kette reibungslos funktioniert, vom Check-in bis zum Verlassen des Gates zum Flugzeug. Wenn diese Kette an einer Stelle hakt, zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung, setzt das auch die Sicherheitskontrolle unter Druck.“
Die Flughäfen reagierten ebenfalls erfreut und dringen nun darauf, dass die Behörden die Zuverlässigkeit des Personals schneller überprüfen. Ziel sei eine schnelle Umsetzung, heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen.
In der Corona-Krise hatten viele Dienstleister an den Flughäfen Mitarbeiter entlassen, oder diese hatten sich selbst neue Stellen gesucht. Jeder fünfte operative Mitarbeiter fehle, erklärte die Arbeitsgemeinschaft. Sie geht von einer Personallücke von 5500 Beschäftigten aus, die vom Check-in über die Passagierkontrolle bis hin zur Flugzeugabfertigung fehlen. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge fehlen derzeit an deutschen Flughäfen sogar rund 7200 Fachkräfte.
„Daher möchte die Branche kurzfristig auf Personal aus Drittstaaten zurückgreifen“, teilte eine Sprecherin mit. „Zum Beispiel sind 2000 Beschäftigte, die unter anderem aus der Türkei kommen, im Gespräch, um in den Sommerferien auszuhelfen.“
Heil betonte: „Dabei wollen wir jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausschließen. Die Arbeitgeber müssen Tariflohn zahlen und für die befristete Zeit anständige Unterkünfte bereitstellen.“Viel Zeit dafür bleibt nicht mehr. In Nordrhein-Westfalen haben schon die Schulferien begonnen – mit langen Warteschlangen etwa am Flughafen Düsseldorf.
Wissing wies die Verantwortung für chaotische Zustände an Flughäfen den Unternehmen zu. „Für die Personalpolitik der Flughafengesellschaften und Airlines ist die Bundesregierung nicht zuständig und nicht verantwortlich“, sagte er. In der Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums lägen die Flugsicherung und die Koordination des Flugbetriebs. „Und da läuft alles reibungslos.“
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mahnte die Fluggesellschaften zu einem fairen Umgang mit ihren Kunden. „Ich erwarte, dass die Fluggesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die berechtigten Ansprüche der Fluggäste schnell und unbürokratisch erfüllen“, sagte
Lemke der „BamS“. Die Airlines seien auch in der Pflicht, Reisende über ihre Rechte zu informieren. Die Fluggäste hätten bei kurzfristigen Ausfällen und Verspätungen ein Recht auf Entschädigung, betonte die Ministerin.
Kurz vor Beginn der Haupturlaubszeit hatten zahlreiche Fluggesellschaften Flüge gestrichen. Lufthansa sagte insgesamt knapp 3000 Flüge an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München ab, auch weil sich vermehrt Besatzungen wegen Corona-Fällen krankmelden. Auch die Billigtochter Eurowings hat Hunderte Flüge im Juli gecancelt. Allein am Berliner Flughafen strich Marktführer Easyjet sein Programm für die Sommermonate um rund 1000 Flüge zusammen.
Die Lufthansa erwartet erst im nächsten Jahr eine Normalisierung des Flugbetriebs. „Eine kurzfristige Verbesserung jetzt im Sommer werden wir realistisch leider kaum erreichen können“, sagte Lufthansa-Vorstand Detlef Kayser der „Welt“. Aktuell helfe nur, die Zahl der Flüge zu reduzieren. Das sei nicht nur ein deutsches Problem, sondern gelte für die ganze Welt. „Wir rechnen damit, dass sich die Lage 2023 insgesamt wieder normalisiert.“
Lufthansa und Eurowings wollen die klassischen Urlaubsstrecken von den Kürzungen weitgehend ausnehmen. Wegfallen sollen vor allem Flüge innerhalb Deutschlands und Europas, zu denen es alternative Reisemöglichkeiten etwa mit der Bahn gibt.