SPD wirft Strobl beim Freiwilligen Polizeidienst Arbeitsverweigerung vor

STUTTGART (dpa) - Seit Jahren wollen Grüne und CDU den Freiwilligen Polizeidienst auf neue Füße stellen – bislang tut sich aber nichts auf dem Feld. Laut Koalitionsvertrag vom März 2021 wollen die Regierungsfraktionen eine Arbeitsgruppe einsetzen, „die innerhalb eines Jahres eine neue konzeptionelle Grundlage für den Freiwilligen Polizeidienst erarbeitet“. Bis dato sei aber noch gar keine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, heißt es nun in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD, die der dpa vorliegt. Bis zur strategischen Neuausrichtung werde der Freiwillige Polizeidienst auf dem bisherigen Stand fortgeführt, die regionalen Polizeipräsidien könnten unverändert Polizei-Freiwillige einsetzen. Die SPD wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) deshalb nun Arbeitsverweigerung vor.