Mit Treckern für mehr Bio in der Landwirtschaft
Agrarminister wollen Ernährungssicherheit vorantreiben – Demonstranten fordern „sozial gerechte Agrarwende“
- Vom Klimawandel ist an diesem Samstag in Berlin nichts zu spüren. Der Wind pfeift eiskalt durch die Stadt, wohl dem, der zu Hause bleiben kann. Doch die Landwirte, die mit ihren Traktoren bis vors Auswärtige Amt gefahren sind, ficht dies offensichtlich nicht an. Geduldig warten sie, bis Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu ihnen herauskommt, damit sie ihm den Sechs-Punkte-Plan der Initiative „Wir haben es satt“übergeben können. Özdemir kommt denn auch und nimmt die Forderungen entgegen mit dem Hinweis, dass sie in vielen Punkten dem entsprächen, was sich die Agrarminister aus rund 70 Ländern, die im Auswärtigen Amt zusammengekommen sind, vorgenommen haben.
Es geht um Ernährungssicherheit an diesem Tag – und um die Zukunft der Landwirtschaft in Anbetracht mannigfacher Krisen, in Deutschland und weltweit. Am Ende des Tages haben sich die Agrarpolitiker darauf verpflichtet, „Lebensmittel für alle verfügbar, erschwinglich und sicher zu machen“, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Am Brandenburger Tor tanzen derweil trotz Kälte und Wind die letzten verbliebenen Demonstranten zu den SaxophonKlängen einer Band. Ein paar Kilometer weiter schiebt sich bei der Grünen Woche erstmals seit 2020 wieder Publikum durch die Ausstellungshallen und erfreut sich einer nahezu endlosen Auswahl an Essensangeboten.
„Hopp, hopp, hopp, Höfesterben stopp“, skandieren die Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt. Auf ihren Plakaten fordern sie mehr Unterstützung für die kleinbäuerliche Landwirtschaft, mehr Artenschutz und ein Verbot von Gentechnik auf den Feldern. Auch drinnen geht es um den Erhalt und Ausbau von landwirtschaftlichen Strukturen, mit denen genügend Lebensmittel produziert werden können, ohne negative Folgen für Böden, Tiere und das Weltklima. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft ernähre mehr als die Hälfte der Menschen weltweit, sagt Özdemir. Sie brauche aber mehr Unterstützung, beispielsweise einen besseren Zugang zu Saatgut und Dünger.
Was gerade auch Hilfsorganisationen umtreibt: Von dem Ziel der Vereinten Nationen, bis 2030 eine Welt
ohne Hunger zu erreichen, entfernt sich die Weltgemeinschaft derzeit. Betroffen sind vor allem Südasien und afrikanische Länder südlich der Sahara, heißt es im „Welthunger-Index 2022“der Welthungerhilfe. Jahrzehntelanger Fortschritt bei der Überwindung des Hungers würden zunichte gemacht – durch überlappende Krisen wie kriegerische Konflikte, die Klimakrise und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Dazu kommt seit knapp einem Jahr der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, infolgedessen die Lebensmittelpreise deutlich gestiegen sind.
Auf nationaler Ebene versuchte Özdemir mit dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu senken, den Preissteigerungen entgegenzuwirken. Diese Forderung wird auch von dem Bündnis „Wir haben
es satt“, dem mehr als 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft angehören, unterstützt. Doch innerhalb der Bundesregierung erntete der Grünen-Politiker Gegenwind – vonseiten der FDP. Auf internationaler Ebene will er erreichen, dass Deutschland und die Europäische Union gerade in den afrikanischen Ländern „präsent“seien. „Wir dürfen das Feld nicht den autoritären Staaten überlasen, die dort aktiv sind und durch ihre Investitionen versuchen, neue Abhängigkeiten zu schaffen“, sagt Özdemir. Mit der Kommissarin für ländliche Wirtschaft und Landwirtschaft der Afrikanischen Union, Josefa Sacko, vereinbarte er eine „Zukunftspartnerschaft“, um die Agrar- und Ernährungssysteme dort krisenfest und klimafreundlicher zu machen. Dass die heimische Landwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent darnieder
liegt, ist allerdings auch eine Folge der günstigen Lebensmittelexporte aus der Europäischen Union. Die leistungsfähige Landwirtschaft in Europa habe dazu beigetragen, dass die afrikanischen Märkte für Geflügel und Milch keine Chance mehr hätten, räumt Özdemir ein. Statt kurzfristiger Krisenunterstützung brauche es Entwicklungshilfe mit der Perspektive auf langfristige Veränderungen. „Getreidesilos bauen statt Getreidesilos schicken – das muss unser Ziel sein“, sagt der Grünen-Politiker.
Von den ukrainischen Getreideexporten, die wegen des Krieges unterbrochen waren, kommt zwar nur wenig in den afrikanischen Ländern südlich der Sahelzone an. Doch infolge der Blockade erhöhten sich weltweit die Preise für Getreide, beispielsweise für Weizen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi,
der mit einer Videobotschaft bei der 15. Berliner Agrarministerkonferenz zugeschaltet war, betont den Willen seines Landes, trotz der russischen Angriffe auf die Infrastruktur und anhaltender Behinderungen, weiter Lebensmittel liefern zu wollen. Die ukrainischen Bauern bestellten weiter ihre Felder, sagt Selenskyi.
In Deutschland geht derweil das Höfesterben weiter. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 2010 bis 2022 von 299.100 auf 256.000 abgenommen. Das Bündnis „Wir haben es satt“sieht deshalb auch Özdemir in der Pflicht. Der Landwirtschaftsminister müsse dafür sorgen, „dass auch Menschen mit wenig Geld Zugang zu guten Lebensmitteln haben“, so Bündnissprecherin Inka Lange. Die Politik der Bundesregierung sei „zu wenig ambitioniert, zu mutlos und zu langsam“.