Aktion für Illertalklinik ist ein Novum

Illertissen/Landkreis Neu-Ulm In Städten und Gemeinden wie Vöhringen, Pfaffenhofen oder Weißenhorn ist dieses „Instrument der direkten Demokratie“schon eingesetzt worden. Auf Kreisebene bedeutet das jetzt eingeläutete Bürgerbegehren zum Erhalt der Geburtenstation an der Illertisser Illertalklinik im Kreis Neu-Ulm ein Novum. Es betrifft den gesamten Landkreis und auf dieser kommunalen Ebene hat es das noch nicht gegeben. Dementsprechend hoch hing das Thema nun im Landratsamt. Fragen, wie das Bürgerbegehren abzuwickeln ist, waren zu klären.

In Illertissen haben sich 25 Personen zusammengefunden mit dem Ziel, mittels Bürgerbegehren die Geburtshilfestation an der Illertalklinik zu erhalten. Befürchtet wird, sie könne im Rahmen der vom Landkreis eingeläuteten Klinikreform geopfert werden – zugunsten der jüngst aufgewerteten Geburtshilfe an der Neu-Ulmer Donauklinik. Rund 6500 Bürger (fünf Prozent der Wahlberechtigten) müssen das Bürgerbegehren unterzeichnen. Unterschreiben dürfen nur Landkreis-Bürger und das auch nur auf Listen in ihrem Wohnort. Dabei sind Regularien zu beachten.

Die Ergebnisse werden mit den Wählerverzeichnissen ans Landratsamt weitergeleitet. Die Behörde wird errechnen, ob die Fünf-Prozent-Hürde genommen ist und die Listen dem Kreistag vorlegen (auch bei nicht ausreichender Unterschriftenzahl). Das Gremium muss innerhalb von vier Wochen entscheiden, ob es dem Begehren folgt, einen Kreisentscheid einläutet und gegebenenfalls ein Kreisbegehren mit eigener Frage dagegensetzt. (rp)