Die Türkei will mehr Geld

Asyl Angela Merkel sichert Milliardenhilfe der EU zu. In der Flüchtlingskrise setzt sie weiter auf eine gesamteuropäische Lösung. Claudia Roth kritisiert „aufgeheizte Stimmung“

Berlin/Augsburg Trotz des ungebremsten Flüchtlingsandrangs und massiver Koalitionskonflikte setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt auf ihren „gesamteuropäischen Ansatz“– und auf die Hilfe der Türkei. Nach den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin bescheinigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag Merkel große Menschlichkeit und versicherte ihr die Solidarität seines Landes in der Flüchtlingskrise.

Bereits vor den Gesprächen hatte er jedoch klargemacht, dass Ankara von der Europäischen Union (EU) mehr Geld erwarte als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro. Merkel bekräftigte nach den Konsultationen, sie sei „innerlich sehr davon überzeugt“, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und dass es ein großes Interesse der EU gebe, den SchengenRaum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten. „Einzelne Lösungen, jeder Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz.“

Bei der von ihr selbst angekündigten „Zwischenbilanz“nach dem EU-Gipfel Mitte Februar gehe es nicht darum, „dass man den Grundansatz hinterfragt“. Auf die Frage, ob sie sich damit in der EU einsam fühle, sagte die Kanzlerin: „Den Eindruck habe ich nicht.“Sie betonte, dass der vereinbarte Aufbau von Registrierungszentren in Griechenland und Italien umgesetzt werden müsse, auch bei anderen Vereinbarungen in der EU gebe es leider Verspätungen.

Merkel sagte der Türkei erneut die von der EU bereits in Aussicht gestellte, aber noch nicht gezahlte Milliardenhilfe zu. Das Geld soll eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Angestrebt werde auch eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis, sagte Merkel.

Davutoglu hatte vor den Berliner Gesprächen gesagt, die bisherigen EU-Zusagen seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Er fügte hinzu: „Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.“Die EU ist sich noch nicht einig, wer welchen Anteil von den Zusagen an Ankara in der Flüchtlingskrise übernimmt.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat die türkischen Überlegungen zu höheren Finanzhilfen zurückgewiesen. Zunächst einmal müsse das gemeinsam Vereinbarte umgesetzt werden, forderte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Er halte nichts davon, wenn jetzt schon wieder neue Summen genannt würden.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. Im Interview mit unserer Zeitung sagte die Bundestagsvizepräsidentin: „Einige versuchen jetzt, von der aufgeheizten Stimmung zu profitieren und drehen heftig an der Hysterieschraube, anstatt Lösungen zu präsentieren.“(dpa, ska, AZ)

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