Mann kommt es an
Warum der türkische Premier umgarnt wird
Berlin Angela Merkel gehört zu den Menschen, auf die man wartet. Keine von denen, die selber warten müssen. Am Freitag musste sie aber doch, mehr als eine halbe Stunde. Dann erst traf der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu den ersten offiziellen deutsch-türkischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt ein. Davutoglu ist in einer Position, in der er sich das leisten kann. Auf sein Land ist die Kanzlerin angewiesen, wenn sie die Flüchtlingskrise doch noch in den Griff bekommen will. Die CDUChefin nennt die Türkei das Schlüsselland. Von den über 1,5 Millionen Flüchtlingen, die 2015 in die EU gelangten, kamen die meisten über die Türkei.
Auch deshalb bestand Merkel darauf, dass die EU Ende November mit der Türkei einen Pakt schloss: finanzielle und politische Zusagen gegen das Versprechen, die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Deshalb wird nun wieder über einen türkischen EU-Beitritt verhandelt. Deshalb gibt es nun regelmäßige EUGipfel mit der Türkei. Und zum ersten Mal auch deutsch-türkische Regierungskonsultationen.
Dabei äußerte sich Davutoglu auch zur Kritik an der Kanzlerin. Merkel habe „im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan“, den man in 25 oder 30 Jahren richtig schätzen werde. „Weder Frau Merkel noch Deutschland sind in dieser Frage allein.“Die Türkei werde Deutschland in dieser kritischen Phase „Hand in Hand“begleiten.
Doch der türkische Premier weiß auch um seine gute Verhandlungsposition: Von den drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei versprochen hat, ist noch kein einziger Cent angekommen. Und Davutoglu nutzt das Gespräch mit Merkel gleich mal, um zu erklären, dass selbst die drei Milliarden nicht reichen würden. Die bisherigen Zusagen seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Es ist wie so oft in der internationalen Politik: ein ziemlich kompliziertes Geschäft von Geben und Nehmen. Der nächste große Termin ist nun der EU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel. Auch dann wird Davutoglu dabei sein. (dpa)