Kommt nun das Mitte-Links-Bündnis?
Einen Monat nach der Wahl tut sich etwas: Der konservative Premier Rajoy macht Platz. Jedenfalls zunächst
Madrid Das Ringen um eine neue Regierung geht einen Monat nach der Parlamentswahl in Spanien in eine neue Runde: Nachdem der amtierende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy mit einer Regierungsbildung vorerst scheiterte, ergibt sich nun für den sozialistischen Oppositionschef Pedro Sánchez die Möglichkeit, die Macht zu erobern. Sánchez könnte versuchen, zusammen mit der linken Protestbewegung Podemos, die mit der griechischen Syriza verwandt ist, einen Mitte-Links-Pakt zu formen.
Doch für eine Einigung mit den Linksalternativen müssten die Sozialisten ein paar Kröten schlucken, was die Sache erschweren könnte. Trotzdem schloss Sozialistenchef Sánchez nicht aus, dass sich die beiden Parteien, die immerhin in der Sozialpolitik manche Berührungspunkte haben, in den nächsten Wochen näher kommen könnten: „Die Wähler würden es nicht verstehen, wenn wir uns nicht verständigen könnten.“Podemos-Chef Pablo Iglesias, dessen Markenzeichen sein wilder Pferdeschwanz ist, verkündete seinerseits ein paar Bedingungen, für diese mögliche „Regierung des Wandels“, die von Sánchez angeführt werden könnte: „Es wäre angebracht, dass ich dann Vize-Regierungschef werde.“
Zudem ließ er durchblicken, dass er für seine Partei, welche aus den Straßenprotesten empörter Bürger erwachsen ist, wichtige Ministerien haben will. Zum Beispiel das Innenministerium, Soziales, Verteidigung, Gesundheit und auch das Wirtschaftsressort.
Als größtes Hindernis für diese progressive Koalition gilt derzeit die Podemos-Forderung, der rebellischen Region Katalonien ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit zu erlauben – ganz nach dem Vorbild Schottlands, wo sich 2014 eine Mehrheit gegen die Abspaltung aussprach. Doch eine solche Volksabstimmung wird von den Sozialisten, die für die Einheit Spaniens eintreten, abgelehnt. Hinzu kommt, dass Sánchez für seine Kür zum Regierungschef auch noch das Ja oder wenigstens die Enthaltung der Separatistenparteien aus Katalonien braucht – und die werden ihre Stimmen teuer verkaufen.
Insofern gilt die Ankündigung Rajoys, dass er mangels Mehrheit derzeit darauf verzichte, eine neue Regierung zu bilden, eher als taktischer Zug im spanischen Machtgerangel. Er gab lediglich den Spielball an die Sozialisten weiter. In der Hoffnung, dass auch Sánchez es nicht einfach haben dürfte, eine Mehrheit zu finden. Und sich nach einem Platzen der progressiven Träume dann doch noch eine Möglichkeit für Rajoy auftut. Der Konservative trommelt für eine MitteRechts-Koalition, fand dafür aber bisher keine Partner. „Ich halte meine Kandidatur aufrecht“, sagte Rajoy. „Wir sollten uns Zeit geben und Spielraum für Dialog.“Rajoy hatte im Dezember zwar die Parlamentswahl mit 29 Prozent der Stimmen gewonnen, aber seine absolute Mehrheit verloren.