Autohändler will Kammeltal verlassen
Gemeinderat Warum der Standort in der Gemeinde nicht mehr passt und es schwere Vorwürfe gegenüber dem Landratsamt gibt
Die gute Nachricht zuerst: Sieben Bauanträge hat der Kammeltaler Gemeinderat positiv beschieden. Deshalb freute sich Bürgermeister Matthias Kiermasz, dass in klassische Innenentwicklung investiert werde und nicht außerhalb bebauter Fläche. Andererseits muss die Kommune den Verlust eines großen Gewerbesteuerzahlers hinnehmen. In diesem Zusammenhang wurde das Verhalten des Günzburger Landratsamtes heftig kritisiert.
Die schweren Vorwürfe wurden am Schluss der jüngsten Gemeinderatssitzung erhoben. Unter Punkt Verschiedenes sagte Rat Robert Paulheim, der im Ortsteil Egenhofen ansässige Autohandel Paulheim werde Kammeltal verlassen. Grund sei eine seit einem Jahr ausbleibende Entscheidung der Kreisbehörde wegen einer Baugenehmigung für ein Unternehmen in der Nachbarschaft. „Das ist eigentlich eine Frechheit“, schimpfte der Gemeinderat.
Immerhin handele es sich bei dem Autohandel um einen der besten Gewerbesteuerzahler in der Gemeinde Kammeltal. Seit Anfang 2015 habe das Landratsamt den Bauantrag des Nachbarn auf dem Tisch. „Wir als kleine Bürger müssen alle Anträge rechtzeitig erledigen, aber das Landratsamt lässt sich Monate Zeit“, kritisierte Rat Paulheim. Der Kommune fehlten immense Einnahmen, während der Rat über Investitionen von 120 000 Euro diskutiere, ohne zu wissen, wo das Geld dafür herkomme. „Was sollen wir als Gemeinderat unter diesen Voraussetzungen noch tun, wenn Gewerbebetriebe weggehen?“, sagte er ziemlich ratlos.
„Wir sind aus dem Verfahren draußen“, antwortete Rathauschef Kiermasz. Er selbst habe bereits mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Landratsamt und mit den Nachbarn gesprochen und versucht nachzufassen. Offensichtlich hänge die Verzögerung mit dem immissionsschutzrechtlichen Gutachten zusammen, das vom Antragsteller gefordert wurde. „Ich will nichts entschuldigen oder schönreden“, so Kiermasz, aber die Verwaltung wünsche sich eine Beschleunigung des Verfahrens und eine Information über den Zwischenstand.
Der Gemeinderat hatte den Antrag für den Baggerbetrieb unter Auflagen im Dezember 2015 mit knapper Mehrheit genehmigt. Mittlerweile haben zwölf Anlieger in dem Dorf einen Rechtsanwalt eingeschaltet, weil sie „von Lärm und Staub betroffen sind“, so Bernd Paulheim, Eigentümer des Autohandels gegenüber unserer Zeitung. Er beklagt, das trotz mehrfacher Nachfragen bei der Kreisbehörde keinerlei Informationen zu erhalten seien. Auf die Beschwerde hin sei Ende vergangenen Jahres eine Ortsbesichtigung vom Landratsamt erfolgt. Damals seien die zahlreichen neuwertigen Fahrzeuge des Autohandels alle mit einer gelben Staubschicht bedeckt gewesen, die von den Arbeiten des Nachbarbetriebes stammen sollen. Unter diesen Umständen habe er sich zur Umsiedlung der Firma entschlossen, so Paulheim, der seit 17 Jahren in Egenhofen ansässig ist. Damals war in der Nachbarschaft noch ein Zimmereibetrieb angesiedelt. Die Gemeinde werde nach Vorliegen des Gutachtens vom Landratsamt in dieser Angelegenheit vor dem endgültigen Genehmigungsbescheid noch einmal gehört, sagte Bürgermeister Kiermasz gegenüber unserer Zeitung. Natürlich bedauere er es, wenn ein Gewerbebetrieb die Kommune verlasse. Vom Günzburger Landratsamt war gestern Nachmittag keine Information zum aktuellen Stand des Baugenehmigungsverfahrens in Egenhofen zu bekommen.