Was die Ministerin bewegt
Besuch In Burgau mischt sich Emilia Müller unter die Gäste in der Kapuziner-Halle
Viele Vertreter von Kindergärten und sozialen Institutionen sind dabei gewesen, als Sozialministerin Emilia Müller nach ihrem Besuch beim Kinderschutzbund Günzburg am Abend auch in der Burgauer Kapuziner-Halle zu Gast war. Eines stellte sie dabei sogleich in den Mittelpunkt: das Ehrenamt und den Zusammenhalt. „Ehrenamt ist der Kitt in unserer Gesellschaft“, betonte sie. Nur wenn man zusammenhalte, sei man erfolgreich.
Sie erinnerte dabei an die Flüchtlingskrise vor zwei Jahren, als ganze „Pilgerzüge“mit täglich zwischen 10 000 und 12 000 Menschen in Bayern eintrafen und sich die Frage stellte, wie man diese unterbringt. Als eine wunderbare Visitenkarte der Humanität bezeichnete sie die gewaltige Leistung der Helferkreise und Ehrenamtlichen. Der Staat hätte dies alleine nicht bewerkstelligen können. Eine große Herausforderung sei die Integration – die doppelte Staatsbürgerschaft sei kein Mittel dafür –, aber auch eine funktionierende Inklusion. Auch Behinderte und Schwächere dürften nicht auf der Strecke bleiben. Ein sicherer Arbeitsplatz sei weiter die Garantie für eine sichere Rente.
Aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse gestärkt werden, und zwar mit gleichen Lebensbedingungen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Gut 125 000 Anträge auf Landeserziehungsoder Betreuungsgeld seien in Bayern akzeptiert worden. Weiter setze man sich für ein Baukindergeld für junge Familien ein. Starke Familien und gute Bildung seien die besten Voraussetzungen für das Alter. Für Beifall unter den Besuchern sorgte damit auch die von der CSU geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages – nach Jahren hoher Steuereinnahmen, wie die Staatsministerin bemerkte.
Auch die Wohnraumsituation sprach Emilia Müller an: Rund 28000 Wohnungen sollen mit dem zwischen Staat, Kommunen, Kirchen und Wohnungswirtschaft auf drei Säulen geschlossenen Wohnungspakt geschaffen werden. Bis 2019 habe der Freistaat dafür gut 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Bayern stehe so gut da wie nie zuvor, und die Aufgabe sei, dass es so bleibe. Kein Abend der langen Reden sollte es sein, wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter zu Beginn bemerkt hatte. Vielmehr ging die Staatsministerin im Anschluss von Tisch zu Tisch und mischte sich unter die Besucher. Diskutiert wurden unter anderem Themen wie Personalund Fachkräftemangel an Kindergärten, wie es denn mit den Helferkreisen und den Asylsuchenden weitergehe, aber auch manch langwieriges Prozedere bei der Beantragung von Unterstützungsleistungen. Lösungen gab es an diesem Abend wohl keine. Dafür kam sicherlich das eine oder andere zur Sprache, was die Besucher bewegte, bevor sich die Staatsministerin in das Goldene Buch der Stadt eintrug.
„Es war keine Wahlrede, es wurden die tatsächlichen und wichtigen Probleme angesprochen“, meinte eine Bürgerin aus Unterknöringen. Eines haben die drei Besucher aus Limbach, selbst ehrenamtlich tätig, vermisst: Die Situation der Senioren sei nicht zur Sprache gekommen, deren Betreuung und auch das Fehlen qualifizierten Pflegepersonals.