Die Grünen sind offen für viele Farbenspiele
Parteitag Eine feste Koalitionsaussage wird es nicht geben. Vom Jahr 2030 an sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr gebaut werden
Gut drei Monate vor der Bundestagswahl halten sich die Grünen alle Regierungsoptionen offen: Abhängig vom Ergebnis „wollen wir mit allen demokratischen Parteien reden und schauen, mit wem man am besten und am meisten durchsetzen kann“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Sein Ziel sei es, die Grünen zur drittstärksten Partei im Bundestag zu machen und „dann möchte ich die Grünen in die Regierung führen“. Die Grünen beraten auf ihrem Bundesparteitag seit gestern das Wahlprogramm, das den Schwerpunkt auf den Umweltschutz legt.
Özdemirs Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte das Ziel der Grünen, am 24. September
Dazu zählen die Bundesratsinitiative zur Legalisierung weicher Drogen und eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Modellprojekts für ein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte Habeck. Auch bei den Themen Inneres und Recht seien Dinge vereinbart worden, „die weit über die Fantasie hinausgehen, die man mit Jamaika verbunden hat“. Umfragen zufolge könnte eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP auch im Bund die einzige Option mit Grünen-Beteiligung sein, die eine Mehrheit bekäme.
In dem Wahlprogramm, das die 850 Delegierten seit Freitagabend beraten, fordert die Partei, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos hergestellt werden und es einen unumkehrbaren