Druck von Konservativen, aber auch von Reformern
der Hardliner im Justiz- und Sicherheitsapparat gescheitert und laut Amnesty International hat sich die Lage für Menschenrechtler in seiner ersten Amtszeit sogar noch verschlechtert. Ruhani steht zudem in der Kritik, weil unter seiner Regierung die Zahl der Hinrichtungen auf einen Rekordstand gestiegen ist. Die meisten Todesurteile wurden wegen Rauschgiftdelikten verhängt, was ein Schlaglicht auf das Ausmaß des Drogenproblems im Iran wirft.
Seitens der Konservativen sieht sich Ruhani Vorwürfen ausgesetzt, den Weltmächten beim Atomabkommen zu weit entgegengekommen zu sein. Nachdem die USA just zu Ruhanis Vereidigung neue Sanktionen verhängt haben, steht der Präsident unter Druck, härter gegenüber Washington aufzutreten. US-Präsident Donald Trump hatte vor seiner Wahl angedroht, das nach langen Verhandlungen im Juli 2015 geschlossene Atomabkommen aufzukündigen. Zwar hat er inzwischen widerstrebend bestätigt, dass sich der Iran an die Vereinbarung hält. Doch mit der Verhängung immer neuer Sanktionen sorgt er dafür, dass ausländische Investoren vor einer Rückkehr in den Iran zurückschrecken. Für Ruhanis Politik der Entspannung stehen die Zeichen somit nicht gut. Die Hardliner sind entschlossen, eine weitere Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern, während in Washington ein Präsident regiert, der aus seiner Feindschaft zum Iran keinen Hehl macht. So könnte Ruhanis zweite Amtszeit von neuen Spannungen geprägt sein.
Ulrich von Schwerin, afp