Sauter warnt vor einem Rechtsruck der CSU
Kreischef Sauter sieht in falscher Strategie in der Flüchtlingspolitik Grund für Wahldesaster
Wiesenbach Bei der Bundestagswahl vor vier Wochen hat die CSU ein Debakel erlebt. „Das ist das schlimmste Ergebnis, mit dem sich die CSU jemals auseinandersetzen musste“, erklärte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter bei der Kreisvertreterversammlung der CSU in Wiesenbach. In einer Analyse ging Sauter auf Fehlersuche, zugleich skizzierte er, wie die CSU nach seiner Überzeugung das Tief bis zur Landtagswahl Mitte September 2018 überwinden könnte.
In der Flüchtlingspolitik sei es der CSU offenkundig nicht gelungen, die Bürger von ihrer „Doppelstrategie“zu überzeugen. Zuerst habe sich die Partei mit der Kanzlerin „angelegt“, danach und erst kurz vor Toresschluss sei die CSU wieder auf Merkels Seite gewesen. Sauter: „Wir hätten uns früher einigen sollen. So nahm das Unheil seinen Lauf“. Offenbar sei auch die AfD unterschätzt worden.
Er gehöre deswegen aber nicht zu jenen, die meinen, die CSU müsse weiter nach rechts rücken. „Von solchen Klischees halte ich nichts“, sagte Sauter. Wichtig seien die politischen Inhalte. Und da seien in einem an sich guten Wahlkampf einige Fehler gemacht worden. So sei fälschlicherweise das Thema (Mütter-)Rente ausgeklammert worden, auch sei den Menschen nicht klar aufgezeigt worden, wohin die Reise bei der Globalisierung, der Modernisierung und der Angst vor dem sozialen Abstieg im digitalen Zeitalter gehen solle. Sauter: „Diesen wichtigen Aufgaben sind wir nicht in vollem Umfang nachgekommen“. Auch sei „nicht durchgängig“an die Sorgen der „kleinen Leute“gedacht worden.
Der Weg weiter nach rechts sei nach seiner Einschätzung falsch. „Ich bin aber überzeugt, dass die Menschen wieder stärker eine konservativ-bürgerliche Politik wünschen“. Angesagt sei auch ein Bekenntnis zu einem „gesunden Patriotismus“und einem „emotionalen Heimatgefühl“in einer immer unübersichtlicher werdenden Weltlage.
Er wisse nicht genau, ob und was sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere dabei gedacht habe, einen islamischen Feiertag anzuregen. Bei der Einführung eines solchen Feiertages müsse zumindest in Bayern ein anderer Feiertag gestrichen werden. „Bei dieser Diskussion wünsche ich viel Spaß“, erklärte Sauter.
Wenn es der CSU gelinge, die Ursachen des Wahldebakels zu erkennen und aus den Versäumnissen vor der Bundestagswahl die richtigen Konsequenzen zu ziehen, dann könne die CSU die Talsohle wieder verlassen Sauter: „Wir können die Wende schaffen“. Dazu gehörten aber auch die personellen Debatten. Er habe es „nicht für übermäßig klug gehalten“, vor den JamaikaVerhandlungen in Berlin den CSUVorsitzenden Horst Seehofer „zu schwächen“.
Auf der anderen Seite müsse möglichst bald, einvernehmlich und nach offener Diskussion geklärt sein, mit welcher Führungsmannschaft die CSU in den Landtagswahlkampf ziehe. Sauter: „Sonst verlieren wir nicht nur die Landtags-, sondern auch die Bezirkstagswahl.“