Woche der Wahrheit für GroKo
Streit beim Thema Familiennachzug
Berlin CDU, CSU und SPD sind unter großem Erfolgsdruck in die entscheidende Marathonwoche ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet – und gleich zu Beginn hakt es. Beide Seiten steckten am Wochenende ihre Kompromiss- und Grenzlinien ab. Am Sonntagabend zeichnete sich ein heftiger Streit beim Thema Familiennachzug ab. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der Arbeitsgruppe Migration stehe eine harte Woche bevor. Bereits anfangs habe es einen Schlagabtausch zwischen den Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Das Thema Familiennachzug stand auch am Abend auf der Tagesordnung eines Spitzentreffens der drei Parteien.
Ein Endspurt mit Hindernissen, Unionsleute betonen seit Tagen gegenüber der SPD: „Der Spielraum ist sehr begrenzt.“Die Sozialdemokraten sind zerrissen, Parteichef Martin Schulz ist angeschlagen und hält sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein Kabinett Merkel zu gehen. Über Personalfragen rede man am Ende von Koalitionsverhandlungen, sagte Schulz am Sonntagabend in der
ARD. Drei zentrale Nachbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier will er erreichen: den Einstieg ins Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“, die Eindämmung befristeter Jobs und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Hier prallt die SPD vor allem mit der CSU aufeinander. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder nennt die Begrenzung der Zuwanderung essenziell. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht immerhin Kompromissmöglichkeiten: „Die SPD muss jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt. Entscheidend ist, dass der Korridor von insgesamt 180000 bis 220000 humanitären Zuzügen pro Jahr nicht überschritten wird.“
Immerhin eine gute Nachricht gibt es für die taumelnden Volksparteien: Sie wachsen wieder. In die SPD sind 2017 laut Bild am Sonntag
31 094 Menschen eingetreten, so viele wie seit 20 Jahren nicht. Zieht man Austritte und Todesfälle ab, bleibt ein Plus von 10448 Mitgliedern. Auch bei der CDU gab es seit 14 Jahren erstmals mehr Eintritte als Austritte.