Die IG Metall kündigt 24 Stunden Warnstreiks an
Arbeitgeber und Gewerkschaft fanden keinen Kompromiss. Jetzt wird in den Betrieben über ganztägige Proteste abgestimmt
Stuttgart Erstmals ruft die IG Metall in der laufenden Tarifrunde ihre Mitglieder bundesweit zu den umstrittenen 24-Stunden-Streiks auf. Zuvor waren am Wochenende im Pilotbezirk Baden-Württemberg die Verhandlungen nach einem 16-stündigen Gesprächsmarathon abgebrochen worden. „Die Brücke hat nicht getragen. Beim Thema Teilzeit gehen wir zurück auf Los“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in Stuttgart. Die IG Metall fordert eine Möglichkeit zur 28-StundenWoche zum Beispiel für Eltern oder Beschäftigte, die Angehörige pflegen.
Was sind die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen?
Das hat viel mit der Dramaturgie der Tarifrunde zu tun. Beide Seiten müssen ihren Anhängern das Gefühl vermitteln, dass sie unter Aufbietung aller Kräfte das maximale Ergebnis erzielt haben. Bei der IG Metall sind die Erwartungen der Mitglieder sehr hoch. Deshalb haben die Gewerkschafter um Bezirksleiter Roman Zitzelsberger relativ früh ein letztes Angebot formuliert, das die Arbeitgeber nicht akzeptieren wollten. Damit konnte die IG Metall das Treffen abbrechen. Hinterher schoben sich beide Seiten die Verantwortung für den Abbruch zu.
Wie geht es weiter?
Bei allem Ärger legen beide Seiten Wert auf die Feststellung, dass die Verhandlungen nicht gescheitert sind, sondern nur abgebrochen. Der ohnehin in Stuttgart versammelte Vorstand der IG Metall hat gleich danach beschlossen, dass ab dieser Woche in bundesweit 250 Betrieben ganztägige Warnstreiks stattfinden sollen. Auch in Bayern kündigte IGMetall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler ganztägige Warnstreiks an. Am Montag und Dienstag werden wohl die betroffenen Belegschaften in den Unternehmen abstimmen – ob schriftlich oder per Handzeichen ist nicht geregelt. Von Mittwoch bis Freitag sind dann die 24-StundenStreiks geplant. Danach setzt IG- Metall-Bezirksleiter Zitzelsberger auf eine neue Verhandlungsrunde: „Wir wollen den Arbeitgebern deutlich machen, dass sie noch eine Schippe drauflegen müssen.“Vor Fasching soll der Abschluss stehen. Für den Fall, dass das nicht gelingt, hat IG-Metall-Chef Hofmann schon einmal Urabstimmungen für unbefristete Streiks angekündigt.
Wie reagieren die Arbeitgeber? Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger hat postwendend eine Klage gegen die Streiks angekündigt. Diese soll an diesem Montag eingereicht werden. Gesamtmetall hält die Forderung der IG Metall für rechtswidrig, deshalb seien die Streiks nicht zulässig. Auch in Bayern wollen sich die Metallarbeitgeber mit einer Klage wehren: „Die sogenannten Tagesstreiks sind eine völlig unnötige Eskalation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Arbeitgeberverbandes, Bertram Brossardt. Der Rechtsstreit hat keine aufschiebende Wirkung, könnte aber für die IG Metall teuer werden, wenn die Arbeitgeber recht bekommen und die Gewerkschaft den durch Streiks entstandenen Schaden ersetzen müsste. Eine höchstrichterliche Klärung dauert Jahre. Was haben die Unterhändler erreicht?
Beide Seiten sind wohl relativ weit bei dem individuellen Anspruch auf eine befristete Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden. Das gilt wohl auch für den von den Arbeitgebern geforderten Ausgleich durch eine Öffnung der 35-StundenWoche nach oben für mehr Beschäftigte. Verhakt hat man sich beim Zuschuss für Schichtarbeiter und Menschen, die sich bei einer 28-Stunden-Woche in der gewonnenen Zeit um ihre Kinder oder zu pflegende Angehörige kümmern. Die Arbeitgeber lehnen den Zuschuss ab, weil es zu unterschiedlichen Stundenlöhnen geführt hätte. Die Gewerkschaft hat deshalb vorgeschlagen, den finanziellen Anspruch in zusätzliche Urlaubstage umzuwandeln.
Was ist mit der Lohnerhöhung?
Da schildern beide Seiten den letzten Stand unterschiedlich. Die IG Metall habe für dieses Jahr 4,5 Prozent als nicht verhandelbar bezeichnet, kritisierte Südwestmetall-Chef Stefan Wolf. Sein Gegenspieler Zitzelsberger rechnete das Angebot der Arbeitgeber auf „knapp drei Prozent“herunter. Wer so etwas vorlege, zeige keinen Einigungswillen.