Was Söder für Schwaben tun will
Die schwäbische CSU geht optimistisch ins Wahljahr. Sie setzt voll auf den künftigen Ministerpräsidenten. Der macht Versprechen. Und doch ist der Bezirksverband nicht ohne Nöte
Irsee Wenn die CSU in Klausur geht, werden gern Geister beschworen. Der berühmteste ist der „Geist von Kreuth“. Die Schwaben-CSU, die sich am Wochenende im Kloster Irsee getroffen hat, musste erst einmal einen Geist austreiben – den der SPD, die sich gut eine Woche zuvor dort versammelt hatte. „Dafür brauchen wir aber nur ein paar Minuten“, sagte der CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber.
Selbstbewusstsein und Optimismus – das ist die Parole der schwäbischen CSU für das schwierige Jahr der Landtagswahl. Sie gründet ihren Mut zum Beispiel auf die Tatsache, dass die Partei in Schwaben ihr bestes Ergebnis bei der Bundestagswahl geholt hat, wie Ferber sagt. Und sie gründet dies auch auf den neuen CSU-Spitzenkandidaten. Der genießt gute Zustimmungswerte, berichtete Florens Mayer vom Meinungsforschungsinstitut Dimap.
Markus Söder ist am Freitag selbst ins Ostallgäu gekommen. Ferber, der mit Parteichef Horst Seehofer so seine Probleme hat, nennt Söder einen „guten Freund Schwabens“und jemanden, „auf den immer Verlass war“. Mit Forderungen an den designierten Ministerpräsidenten halten sich die Schwaben zurück. Ferber sagt, man könne sich nicht beklagen und nennt als Beispiele aus Augsburg die Uniklinik und die Theatersanierung. Im Gegenzug si- Söder zu, dass der Freistaat die finanziellen Zusagen einhalten werde – selbst wenn die Uniklinik teurer werden sollte. Zudem verspricht er mehr Geld für den Bau von Staatsstraßen in Schwaben. Und er stellt eine Stärkung der Hochschulen in Augsburg, Kempten und Neu-Ulm in Aussicht. Die soll wohl vor allem in technologischer Hinsicht erfolgen. Söder räumt aber ein, er sei mit seinen Überlegungen noch nicht fertig.
Mehr als drei Stunden diskutierten die schwäbischen CSU-Leute am Freitagabend mit Markus Söder. Über dessen Strategien und über die Themen, die er im Landtagswahlkampf besonders stark beackern will. Mit seinem Zehn-Punkte-Programm hat Söder bei der Klausur der Land- tagsfraktion bereits die Richtung vorgegeben. Diese Pläne bekräftigt er in Irsee: mehr Sicherheit, Zuwanderung begrenzen, Wohnungsbau verstärken, Pflegegeld. „Bayern geht es super“, sagt Söder, „aber nicht allen Bayern geht es super.“„Mir gefällt, was er vorhat“, sagt Ferber. Aber die Schwaben werden auch ein eigenes Wahlprogramm vorlegen, Schwerpunkt Pflege. Eine Arbeitsgruppe wurde gegründet. Und die Elektrifizierung der Bahnstrecken ist ein großes Thema. Schwaben ist der Regiechert rungsbezirk, in dem die wenigsten Bahnkilometer unter Strom stehen.
Nun ist es so, dass speziell die Schwaben-CSU ein gutes Wahlergebnis dringend brauchen kann. Denn auf der Liste werden Politiker auftauchen, die unbedingt (wieder) in den Landtag wollen. Bestes Beispiel ist JU-Chef Hans Reichhart, der keinen eigenen Stimmkreis hat und sein Mandat zu verlieren droht. Verharrt die CSU bei den derzeitigen Umfragewerten, wird es schwierig, überhaupt jemanden über die Liste ins Maximilianeum zu bekommen. Auch der schwäbische Handwerkspräsident Hans-Peter Rauch will nach München und fordert einen Platz weit oben auf der Liste. Markus Ferber ist zuversichtlich, Schwaben über die Liste in den Landtag zu bringen, andere aus dem Bezirksvorstand sind da skeptischer.
Was der schwäbischen CSU zudem ein wenig Kopfschmerzen bereitet, ist eine gewisse Frauenarmut: Nur drei von 13 Direktkandidaten werden Frauen sein. Da gilt es nachzuarbeiten. Am 21. April werden die Delegierten die Liste aufstellen. Kampfkandidaturen nicht ausgeschlossen. Bezirkschef Ferber wird einige Gespräche führen müssen.
Selbstgespräche werden wohl nicht darunter sein. Dem Bobinger, der seit 1994 im EU-Parlament sitzt, wurden immer mal Pläne nachgesagt, nach Bayern zurückzukehren. Doch diese scheinen vom Tisch. Auch nach dem Rückzug Seehofers.