Ziel ist der lückenlose Mobilfunk im Landkreis

CSU-Abgeordnete Sauter und Reichhart appellieren an die Gemeinden

Günzburg/München „Schnelles Internet auf Handy und Tablet ist für die Bürger und die Unternehmen im Landkreis Günzburg von hoher Bedeutung. Um weiße Flecken auf der Landkarte zu schließen sind gemeinsame Anstrengungen notwendig“, so die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Hans Reichhart.

Die Vorstellung von Eckpunkten für eine Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung ist bereits erfolgt: Kernstück soll ein Förder- programm für Kommunen zur Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk sein. Für dieses Förderprogramm stehen im Masterplan Bayern Digitall II insgesamt 80 Millionen Euro bereit. Alfred Sauter: „Eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung ist ein Standortvorteil und kann die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflussen. Insbesondere trägt es dazu bei, dass Mobilfunkverbindungen nicht mehr unterbrochen werden. Daher freue ich mich, wenn sich die Kommunen am Ausbau des schnellen LTE-Standards beteiligen.“Nach den technischen Plänen der Netzbetreiber sollen mit 80 Prozent Zuschuss des Staates Standorte gebaut und an die Mobilfunkbetreiber vermietet werden. Wegen der zu erwartenden Mieteinnahmen für die Sendemasten ist keine nennenswerte finanzielle Belastung der Kommunen zu erwarten.

Reichhart betont dabei, dass für die Umsetzung die Unterstützung der Gemeinden entscheidend sein wird, da sie die örtliche Situation am besten kennen. Die Mobilfunkbetreiber haben versichert, bei der Standortsuche und bei der technischen Beratung der Kommunen behilflich zu sein.

Das Förderprogramm muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. CSU und SPD im Landtag haben sich auf dieses Förderprogramm verständigt. Mehr als Zweidrittel des Landtags appellieren also an die Gemeinden, dieses Programm anzunehmen.