Der große Krach vor der Sitzung
Der Günzburger Haushalt 2018 ist 58,1 Millionen schwer. Die Stadt hat umfangreiche Investitionen geplant, muss dafür aber auch das Sparbuch angreifen und Kredite aufnehmen
Da hat es ordentlich gekracht am Montagabend im Günzburger Rathaus. Kein Wunder, möchte man meinen, schließlich stand ja die Verabschiedung des Haushalts an. Und die war ja vor fast genau einem Jahr nicht ganz harmonisch verlaufen, hatte doch die UWBFraktion einhellig das Zahlenwerk abgelehnt – weil sie die Erhöhung der Gewerbesteuer damals nicht für den ganz großen Knaller hielten. Für den großen Krach der Haushaltsberatungen 2018 sorgte ebenfalls ein UWB-Mitglied, nämlich Erhard Uhl, dem noch vor Sitzungsbeginn ein Malheur passierte. Auf dem Boden vor dem Sitzungssaal zerschellte eine Flasche Autenrieder Mineralwasser. Natürlich nicht mit Absicht, auch wenn Scherben bekanntlich Glück bringen und die Räte das bei einem RekordHaushalt mit mehr als 58 Millionen Euro Volumen bestimmt gebrauchen konnten.
Das Missgeschick sorgte natürlich für großes Hallo bei Stadträten und Verwaltungsmitgliedern, die sich bemühten, die kleine Überschwemmung zu umgehen. Als Mann der Tat machte sich Hauptamtsleiter Walter Müller höchstselbst an die Schadensbegrenzung und kehrte Scherben und Flüssigkeit mit dem Besen auf. Gute Ratschläge gab es da natürlich zuhauf von den Sitzungsteilnehmern, wie diese kommunale Aufgabe zu bewerkstelligen wäre. Ob man zum Beispiel nicht besser einen Putzlumpen verwenden solle? Walter Müllers Antwort könnte Stadtgeschichte schreiben – denn er entgegnete laut, fest und überzeugt: „Im Günzburger Rathaus gibt es keine Lumpen!“Das musste ja auch mal gesagt sein.
Günzburg So leicht und schnell sei es noch nie gegangen, hörte man bei der Verabschiedung des Günzburger Haushalts 2018 von Beteiligten. So viel steckte auch noch nie drin: Mit einem Gesamtvolumen von 58,1 Millionen Euro hat die Große Kreisstadt wieder einmal ein RekordZahlenwerk aufgestellt. In der Spitzensumme steckt ein Spitzen-Vermögenshaushalt mit 15,9 Millionen Euro, der mit seinen Investitionen ebenfalls Rekordhalter ist. In den fünf Sitzungen, die der Haushaltsausschuss seit Ende des vergangenen Jahres absolviert hat, hieß es jedoch auch Abstriche machen und vor allem Finanzierungsmöglichkeiten für eine große Anzahl von Projekten zu finden.
„Die Investitionen von knapp 16 Millionen Euro finanzieren wir dabei durch Einnahmen von 10,3 Millionen Euro, die ergänzt werden durch Rücklagen von 2,8 Millionen Euro und eine geplante Kreditaufnahme in gleicher Höhe“, so Oberbürgermeister Gerhard Jauernig. Im Vergleich zum Vorjahr sei es eine entspanntere finanzielle Situation – „zugleich stehen wir aber auch vor gigantischen Herausforderungen, die aktuell und in den kommenden Jahren Mut, Visionen, aber auch Finanzkraft einfordern werden.“
Kämmerin Heidi Henseler stellte in der Sitzung des Stadtrats am Montagabend die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerks vor. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 42,2 Millionen Euro um 4,3 Millionen oder 11,2 Prozent höher als im Vorjahr. Statt einer Zuführung von nur 434 000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögensetat im Jahr 2017 sind heuer 3,8 Millionen Euro Überschuss dafür vorgesehen. Wichtigester Einnahmenposten ist dabei der Einkommenssteueranteil mit 11,6 Millionen Euro, gefolgt von geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 9,5 Millionen Euro. Letztere seien vorsichtig optimistisch kalkuliert, so Henseler.
Bei den Schlüsselzuweisungen ist mit 3,57 Millionen Euro ebenfalls eine Rekordsumme zu erwarten – diese ergibt sich aber aus den niedrigen Steuereinnahmen der Vorjahre, mit denen die Stadt zu kämpfen hatte. Im Vergleich zu 2017 bedeutet dies ein Plus von 2,25 Millionen Euro.
Für den Erwerb von Grundstücken sieht der Haushalt dieses Jahr knapp 6,4 Millionen Euro vor, 2,3 Millionen davon sind dafür gedacht, mögliche Vorkaufsrechte zu nutzen. Außerdem stehen eine ganze Reihe von Beschaffungen an – beispielsweise für das Rathaus (35 000 Euro), für die Datenverarbeitung (90000 Euro) und für die Ausrüstung und Ausstattung der Feuerwehr (196 800 Euro). Grund- und Mittelschulen sollen Material für 77 000 Euro erhalten, die Friedhöfe sind mit 50 000 Euro und das Forum mit 70 000 Euro eingeplant. Verschiedene Fahrzeuge und Geräte für den Bauhof stehen mit 210 000 Euro auf der Einkaufsliste.
Das Thema bezahlbares Wohnen schlägt sich ebenfalls in der Haushaltsplanung 2018 nieder. Oberbürgermeister Gerhard Jauernig kündigte an, dass das Angebot an preiswerten Wohnungen durch eigenes Engagement, durch Kooperationen mit privaten Investoren und die Inanspruchnahme von öffentlichen Förderwegen kontinuierlich erwei- tert werden solle. „Dabei wird der von uns getroffene Beschluss zur sozialen Bodenordnung auf die kommenden Jahre spürbar wirken.“Die Entwicklung der kommenden Jahre hat die Stadt auch mit dem Aus- und Neubau des Altenheims der Heiliggeist-Spitalstiftung im Blick, der dieses Jahr beginnen soll. „Gott sei Dank werden die Menschen immer älter und leben länger, auch in unserer Stadtgesellschaft ist dieser Trend messbar“, so Jauernig.
Aber Günzburg erlebe auch bei den jungen Familien regen Zuspruch und Zuzug – deswegen werde der Ausbau des Betreuungsangebots in der Stadt nicht nur dieses Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt bilden. Dass große Teile der Bundespolitik dabei eine unentgeltliche Nutzung der Kinderbetreuung in Aussicht gestellt habe, müsse jedoch finanziert werden. „Hier darf es keine kalte Kommunalisierung, keine einseitige Belastung der Städte und Gemeinden geben“, forderte der Oberbürgermeister. Klar sei jedoch, dass Günzburg aktuell und in Zukunft große Mittel in den Aus- und Neubau der Angebote stecken werde.
Für Grundstücke sind mehr als sechs Millionen geplant