„Danke für Ihre Steuern und Gebühren“

Die Stadtratsfraktionen richten sich an Bürger und Unternehmen. Was sie sich für die kommenden Jahre wünschen

Günzburg Worte des Dankes gehören zu den Haushaltsreden dazu – meistens gerichtet an Kämmerin Heidi Henseler und ihr Team, die das umfangreiche Zahlenwerk vorbereitet haben, und die Stadtratskollegen, die diszipliniert an der Aufstellung des Haushalts gearbeitet haben. Diesmal ging der Dank aus allen Fraktionen auch explizit an die Günzburger, die mit ihren Steuern und Gebühren das Geschehen in der Großen Kreisstadt am Laufen halten.

„Im Gegensatz zum vergangenen Jahr hat uns die Situation den Einstieg in die Haushaltsberatungen erleichtert“, so Martina Haltmayer (SPD). Sie zitierte Kämmerin Heidi Henseler zu Beginn der Beratungen: „Die positive Entwicklung tut uns gut, wir können uns freuen.“Statt Geld aus der Rücklage zu entnehmen, habe die Stadt im vergangenen Jahr sogar 100 000 Euro auf die hohe Kante legen können. Doch auch positive Ergebnisse haben zwei Seiten: So sei die gestiegene Schlüsselzuweisung von nun 3,57 Millionen Euro (in den beiden vergangenen Jahren jeweils gut 1,3 Millionen Euro) auf die schlechten Steuereinnahmen im Vorjahr zurückzuführen. Neben den in diesem Jahr vorgesehenen umfangreichen Investitionen erinnerte Martina Haltmayer aber auch an Projekte, die in den kommenden Jahren auf die Stadt zukommen – beispielsweise die weitere barrierefreie Gestaltung, die Neuordnung des Friedhofs, die Sanierung der Reisensburger Grundschule und den Bau einer Aula für die MariaTheresia-Mittelschule, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, aber auch die schrittweise Sanierung bereits bestehender Wohnungen. Dass die Stadt dieses Jahr in die Rücklagen greife und neue Kredite in Höhe von 2,8 Millionen Euro aufnehme, sei notwendig. „Weiteren Krediten können wir aber nur in äußersten Dass im vergangenen Jahr die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf 340 Prozent angehoben wurden, habe nicht zu den von einigen befürchteten finanziellen Einbrüchen geführt, sagte Günter Treutlein für die CSU-Fraktion. „Die Attraktivität unserer Stadt hat bei Ansiedelungs- und Zuzugswilligen nicht gelitten!“Als langjähriges Mitglied des Stadtrats kann sich Treutlein nicht an einen derart großen Vermögenshaushalt mit 15,9 Millionen Euro erinnern. Das sei ein klarer Beweis dafür, wie es dem Stadtrat gelinge, Günzburg nach vorne zu bringen, zukunftsfähiger zu machen und die Infrastruktur weiter zu verbessern. Durch Verpflichtungsermächtigungen von 4,3 Millionen Euro – Geld, das für das Feuerwehrgerätehaus und den Straßenbau im kommenden Jahr bereits vorgesehen ist – sei der Haushalt Ausnahmefällen zustimmen.“ 2019 bereits ziemlich festgezurrt. Treutlein wiederholte deshalb seine Anregung aus dem Vorjahr, angesichts solcher längerfristiger Planungen auch einmal an die Aufstellung eines Doppelhaushalts zu denken.

Mit den Kosten der kommenden Jahre beschäftigte sich auch Zweiter Bürgermeister Anton Gollmitzer (Freie Wähler). „Jede öffentliche Einrichtung, und sei sie noch so wünschenswert, bedeutet Folgekosten“, mahnte er. Die Einnahmen der Stadt reichten bei Weitem nicht aus, um alle notwendigen Ausgaben tätigen zu können. Der derzeit noch günstige Zinssatz mache die Kreditaufnahme jedoch einfach. „Die Kunst der Kommunalpolitik wird auch in Zukunft darin bestehen, die Balance zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten zu halten“, so Gollmitzer abschließend.

„Der Sparstrumpf wird kleiner, die Grundstücke kann man nur einmal verkaufen“, sprach Monika Küchle (UWB) ebenfalls die Finanzierungsmaßnahmen des Haushalts 2018 an. „Aber wir schaffen gemeinsam Werte für die Zukunft, und das rechtfertigt diese Mittel. Wir verfrühstücken nichts, wir investieren.“Küchle erinnerte daran, dass die Schulen im Stadtgebiet dieses Jahr neben Zuschüssen auch Investitionen erhalten. Einen wichtigen Schritt zur Chancengleichheit bei der Bildung habe die Stadt allerdings noch nicht getan: Es gebe keine einzige gebundene Ganztagesklasse, dies sei nicht mehr zeitgemäß.

Angelika Fischer (GBL) erinnerte ebenfalls an die schwierige Ausgangslage vor einem Jahr. „Das Hemd war kurz, aber nicht zu kurz.“Günzburg dürfe voller Stolz auf die Entwicklung der vergangenen Jahre schauen. Dass im Haushalt 2018 2,3 Millionen Euro für möglichen Grunderwerb vorgesehen sei, ist für Fischer eine gute Entscheidung. „Es ist klug, dass wir für solche Ausgaben Geld in der Kasse haben. Es darf nämlich nicht noch einmal passieren, dass sich die Stadt ein Filetstück wie den PrinzEugen-Park entgehen lassen muss, weil kein Geld da ist, wenn die Flächen angeboten werden.“Die GBLSprecherin machte aber auch deutlich, dass wichtige Projekte im Haushalt 2018 gar nicht vorkommen und auch im Investitionsprogramm der kommenden drei Jahre fehlen. So zum Beispiel das Günzburger Heimatmuseum, dessen Sanierung und Neukonzeption auf den St. Nimmerleinstag verschoben sei. Auch für die Jahnhalle liege bereits ein Nutzungskonzept vor, eine Sanierung sei dringend notwendig. „Der Putz fällt den Sportreibenden auf den Kopf.“Ihre Fraktion befürworte eine Teilung des Projekts in mehrere Konzepte – in Kürze folge dazu ein Antrag an den Stadtrat.