„Der Druck war massiv“
Wahlbeobachter Michael Link über das System Putin und die Nöte der Opposition
Herr Link, Sie waren auch schon Wahlbeobachter in der Türkei, jetzt sind Sie gerade in Russland. Wo haben Sie denn die schwereren Verstöße festgestellt?
Michael Link: Wahlbeobachter vergleichen nicht, sondern messen jedes Land an den von ihm selbst eingegangenen Verpflichtungen. Russland schränkt seit langem Grundrechte wie die Medien- und Versammlungsfreiheit ein. In der Türkei ist dieser negative Trend erst seit etwa 2014 massiv zu beobachten, dafür jedoch umso heftiger.
Was genau ist diesmal schiefgelaufen? Können Sie ein paar Beispiele nennen? Link: Es gab zwar acht Kandidaten, jedoch gab es keinen wirklichen Wahlkampf. Der Amtsinhaber entzog sich allen Debatten mit den anderen Kandidaten und nutzte seinen Amtsbonus in jeder möglichen Form. Die Chancengleichheit zwischen den Bewerbern blieb dabei auf der Strecke. Dazu kommt ein Registrierungssystem, bei dem mögliche starke Kandidaten wie der Oppositionelle Alexej Nawalny frühzeitig ausgesiebt wurden.
Wenn Studenten gedroht wird, sie bekämen bei Prüfungen Probleme, wenn sie nicht zur Wahl gingen: Wie aussagefähig ist dann deren Ergebnis?
Link: Der Druck, wählen zu gehen, war massiv. Es kam der Führung besonders darauf an, bei dieser Wahl, die de facto eine Volksabstimmung über den Amtsinhaber war, durch eine hohe Wahlbeteiligung Legitimität zu erzeugen.
Mal ehrlich: Ist Russland seit der letzten Wahl vor sechs Jahren demokratischer geworden?
Link: Leider ist der Druck auf kritische und unabhängige Stimmen in Medien und Zivilgesellschaft auch weiterhin stark und einschüchternd.
Putin wollte eine hohe Wahlbeteiligung. Ist also jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme gegen Putin? Link: Nein, aber viele Nichtwähler sehen keinen Sinn in der Wahl, weil sie keine Hoffnung haben, durch Wahlen etwas zu verändern. Gäbe es echten politischen Wettbewerb, würden sie vielleicht wählen gehen.
Die russische Opposition spricht von bis zu 3000 Versuchen, die Wahl zu manipulieren, zum Beispiel dadurch, dass Menschen gleich mehrfach gewählt haben. Ist Ihren Beobachtern das ebenfalls aufgefallen?
Link: Ja, es gab Mehrfachversuche, aber wir haben dazu noch keine belastbaren Zahlen. Auf der annektierten Krim durften die Bürger wählen, als gehöre sie wie selbstverständlich zu Russland. Macht das die ganze Wahl nicht zur Farce? Link: Die Krim ist ein von Russland illegal annektiertes Territorium. Die OSZE hat die Annexion nie akzeptiert und die Wahlen dort auch nicht beobachtet. Interview: Rudi Wais O Michael Link war Staatsminister im Auswärtigen Amt und Direktor des Bü ros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Seit September sitzt der 55 jährige Heilbronner, der in Augsburg Russisch und Französisch studiert hat, wieder für die FDP im Bundestag. Am Wo chenende leitete er die Wahlbeobach termission der OSZE in Moskau.