EU macht Bal­kan­län­dern Hoff­nung

Je­doch noch kein Da­tum für Bei­tritt

Guenzburger Zeitung - - Politik -

So­fia Die Eu­ro­päi­sche Uni­on macht Bal­kan­län­dern wie Ser­bi­en und Mon­te­ne­gro trotz schlep­pen­der Re­form­fort­schrit­te Hoff­nung auf ei­nen Bei­tritt. Die EU be­stä­ti­ge „vor­be­halt­los die eu­ro­päi­sche Per­spek­ti­ve“der sechs West­bal­kan­part­ner, heißt es in ei­ner am Don­ners­tag bei ei­nem Gip­fel­tref­fen in So­fia ver­ab­schie­de­ten Er­klä­rung. Es war das ers­te Tref­fen die­ser Art seit 15 Jah­ren. Um die not­wen­di­gen Re­for­men um­zu­set­zen, müss­ten die­se aber ent­schlos­sen zu Rechts­staat­lich­keit und Men­schen­rech­ten ste­hen und Kor­rup­ti­on und or­ga­ni­sier­tes Ver­bre­chen be­kämp­fen. Ein kon­kre­tes Da­tum für ei­nen mög­li­chen Bei­tritt ga­ben die Staats- und Re­gie­rungs­chefs der EU-Staa­ten ih­ren Kol­le­gen aus den West­bal­kan­län­dern nicht. Die EU-Kom­mis­si­on hat­te An­fang des Jah­res das Jahr 2025 ge­nannt – war da­nach aber aus EU-Län­dern wie Deutsch­land und Frank­reich kri­ti­siert wor­den.

Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel lehnt ei­nen kon­kre­ten Zeit­plan ab. „Ich hal­te von die­sem Ziel­da­tum nichts, weil es um ei­nem Bei­tritt ge­hen muss, der ba­siert sein muss auf Fort­schrit­ten in der Sa­che“, sag­te Mer­kel. Ent­schei­dend sei, dass tat­säch­li­che Fort­schrit­te bei der Rechts­staat­lich­keit und an­de­ren Rah­men­be­din­gun­gen für ei­ne EUMit­glied­schaft er­füllt sei­en.

Fo­to: B. Pe­der­sen, dpa

Die Aus­ga­ben für die Pfle­ge stei­gen auf neue Re­kord­hö­hen.

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