Über Kreuz
Jahrzehntelang waren die CSU und die Kirche eine recht harmonische Einheit. Dann kam die Flüchtlingskrise. Und jetzt der Kruzifix-Erlass. Kann das Zerwürfnis noch überwunden werden?
Augsburg Lange war es in Bayern so: Kirche und CSU, das war eine beinahe untrennbare Einheit. Es kam sogar vor, dass Priester Wahlempfehlungen für die Partei mit dem C im Namen abgaben. Von kleinen Meinungsverschiedenheiten abgesehen, hielt dieser Pakt über Jahrzehnte. Bis zur Flüchtlingskrise.
Seither ist nichts mehr, wie es war. Die CSU und insbesondere die katholische Kirche haben sich voneinander entfremdet. Den Tiefpunkt des Zerwürfnisses markiert ein Zitat des neuen CSU-Generalsekretärs Markus Blume im Streit um den Kreuz-Erlass der Staatsregierung. Als die Kritik daran immer lauter wurde, sagte Blume, die Kritiker seien eine „unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern“. Das kam weder bei den Kirchenoberen noch bei der Kirchenbasis gut an. Weder bei Katholiken noch bei Protestanten.
Ministerpräsident Markus Söder und die CSU wurden von der Heftigkeit der Kreuz-Debatte komplett überrascht. Klar ist auch, dass den Christsozialen – vor allem im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst – nicht an einer Dauerfehde mit den Kirchen gelegen sein kann. Und auch dass sie den Oppositionsparteien in Land wie Bund nicht länger Stoff für bissige Kritik und Spott liefern wollen. „Das Agieren der CSU im bayerischen Vorwahlkampf wird immer grotesker“, sagte etwa der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, am Donnerstag unserer Zeitung. Die CSU müsse zurückfinden „zu einer Politik, die unser Grundgesetz achtet“. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae aus Kempten sagte: „Das Kreuz ist keine Waffe. Es verpflichtet uns zu Menschlichkeit und gegenseitigem Respekt.“Was also tun?
Markus Söder fragte offenbar Altvordere der Partei um Rat. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel bestätigte, dass er im „direkten Kontakt mit Söder gestanden und ihm auch seine Ansicht mitgeteilt habe“. Waigel sagte auch, dass er den Kreuz-Erlass „als Soll-Vor- schrift formulieren würde“, was wiederum Rückschlüsse darauf zulässt, welche Meinung er Söder gesagt haben dürfte. Vermutlich hat er ihm auch gesagt, dass er vorher hätte Gespräche führen sollen. So wie das der langjährige Chef der katholischen Laien und CSU-Landtagspräsident Alois Glück am Donnerstag öffentlich formulierte. Und wie es der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick gegenüber unserer Zeitung indirekt kritisierte: „Auch hier gilt das Sprichwort: Besser spät als nie.“
Dass Söder trotzdem lange gewartet hat, bis er die Tipps der Parteifreunde annahm und nun einen Runden Tisch vorschlug, hat einen einfachen Grund: Er wartete ab und taktierte. Spätestens als eine erste Umfrage der CSU Rückendeckung der Bevölkerung bescheinigte, sah man sich auf der Siegerstraße in der Debatte. Das scheint bis heute so zu sein. Einen anderen Schluss lassen die aktuellen Äußerungen von CSUGeneralsekretär Blume nicht zu: „Unsere Haltung zum Kreuz ist glasklar und findet auch die breite Unterstützung der Bayern“, sagte er. Das dürfte den Spielraum für Gespräche am Runden Tisch gleich wieder einengen. Dabei müsste über vieles gesprochen werden.
Die Liste der Streitigkeiten zwischen CSU-Spitzenpolitikern und hochrangigen Kirchenvertretern ist in den vergangenen Jahren immer länger geworden. Meist ging es um das Thema Flüchtlingspolitik – und die teils völlig gegensätzlichen Auffassungen dazu. So forderte Söder 2015 als Finanzminister: Katholische wie evangelische Kirchen sollten Grundstücke und Gebäude kostenlos für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Kirchenvertreter fassten dies als Unterstellung auf, sie verdienten an Flüchtlingen. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx nannte die Äußerung „völligen Unsinn“. Fast zeitgleich appellierten 45 bayerische Ordensobere an den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in einem offenen Brief, „dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt“.
Ein Jahr später sorgte dann ein – anfangs falsch wiedergegebenes – Zitat des damaligen CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer für ernsthafte Verstimmungen. Scheuer hatte gesagt: „Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“Kirchenvertreter, aber auch viele in der Flüchtlingshilfe engagierte Gläubige empfanden das als einen Tiefschlag. Weil für sie ein gut integrierter Senegalese nicht „das Schlimmste“ist. Kardinal Marx sprach anschließend davon, er sei „erschrocken und verärgert“über Äußerungen, die nur darauf abzielten, wie Deutschland Flüchtlinge loswerden könne.
Die Schärfe und Emotionalität der Auseinandersetzung lassen sich erklären: Beiden Seiten geht es um Grundsätzliches. Katholische wie evangelisch-lutherische Kirche predigen Nächstenliebe und mahnen mit Verweis auf die Frohe Botschaft immer wieder Solidarität und Hilfsbereitschaft an. Die CSU weist dagegen darauf hin, dass Politik zu pragmatischen Lösungen finden müsse. Der Protestant Söder, zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Landessynode – das ist das evangelische „Kirchenparlament“–, sagte zu dem Konflikt Ende 2016 unmissverständlich: „Der Staat soll sich um seine Angelegenheiten kümmern, die Kirche um ihre.“Es wäre für die Kirchen besser, sie würden sich stärker auf den Glauben konzentrieren und weniger Politik machen.
Dass es ein Zerwürfnis zwischen Teilen der CSU und Teilen der Kirchen gibt, ist mehr als offenkundig. Der Streit wird öffentlich über die Medien ausgetragen. Versuche, die Wogen zu glätten, werden seltener. Etwas anders war das noch 2004, nachdem sich Söder – als CSU-Generalsekretär – für die verbindliche Wiedereinführung des Schulgebets ausgesprochen hatte. Er hatte zudem erklärt, an bayerische Schulen gehörten Kruzifixe und keine Kopftücher. Es folgte eine hitzige Debatte. Der Leiter des Katholischen Schulkommissariates in Bayern, Prälat Erich Pfanzelt, sagte, Kreuz und Gebet sollten nicht in die politische Auseinandersetzung hineingezogen oder gar als Waffe instrumentalisiert werden. Was zu Unverständnis in der CSU führte und zum Vorwurf, die Bischöfe stünden nicht zum Schulgebet. Der damalige Münchner Erzbischof Friedrich Kardinal Wetter, Marx’ Vorgänger, wies dies vehement zurück.
Die Ähnlichkeit zur Debatte über die Kreuz-Anordnung ist nicht zu übersehen. Der große Unterschied zu den heutigen Auseinandersetzungen besteht darin, dass sich damals beide Seiten bemühten, diese nicht eskalieren zu lassen.
Söder fragte in seiner Not Theo Waigel um Rat