Das steckt im Rentenpaket

Altersvorsorge Sozialminister Hubertus Heil will Mütter, Geringverdiener und Versicherte, die erwerbsunfähig werden, besserstellen. Zahlt die nächste Generation dafür die Zeche?

Berlin Mehr Rente für Mütter und krankheitsbedingte Frührentner sowie eine Entlastung für Geringverdiener: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung vorgestellt. „Nach einem Leben voller Arbeit soll man im Alter ordentlich abgesichert sein“, sagte Heil. Kosten soll sein Rentenpaket bis zum Jahr 2025 rund 32 Milliarden Euro.

Teuerster Posten ist die verbesserte Mütterrente, die allein rund 26 Milliarden Euro kostet. Etwa drei Millionen Mütter und Väter von mehr als zwei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen von ihr profitieren. Wer künftig aus gesundheitlichen Gründen in Frührente gehen muss, soll so gestellt werden, als hätte er bis zum normalen Rentenalter gearbeitet. Und Geringverdiener sollen die vollen Sozialabgaben erst ab einem Einkommen von 1300 Euro im Monat zahlen müssen – bisher ist dies bereits bei einem Einkommen von 850 Euro im Monat der Fall. Mit dem Prinzip der sogenannten „doppelten Haltelinie“ will Heil überdies garantieren, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinkt und zugleich der Beitragssatz nicht über 20 Prozent des Einkommens steigt. Droht die Haltelinie überschritten zu werden, soll der Steuerzahler einspringen. Dazu sollen acht Milliarden Euro in einen Demografiefonds fließen.

Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause Kabinett und Parlament passieren, sodass die Reform Anfang 2019 in Kraft treten kann. Für die Union signalisierte Sozialexperte Peter Weiß (CDU) Zustimmung. Mit dem Rentenpaket würden „wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht“. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte das Konzept, mit dem der „automatische Renten-Sinkflug“gestoppt werde.

Kritik kommt dagegen von Arbeitgeberverbänden, aus der FDP und von Rentenexperten. So sagte der Freiburger Sozialwissenschaftler Stefan Seuffert, der Mitglied der „Rentenkommission der jungen Generation“ist, unserer Zeitung: „Die Bundesregierung macht es sich leicht, wenn sie nach dem Gießkannenprinzip konsensfähige Geschenke verteilt. Niemand würde sich grundsätzlich dagegen aussprechen, dass Menschen im Alter mehr Geld bekommen. Aber weil dieses Geld nicht vom Himmel fällt, müssen wir, die junge Generation, die die Zeche bezahlen wird, für unsere Interessen einstehen.“Seuffert weiter: „Die doppelte Haltelinie ist eher der doppelte Sargnagel für eine generationengerechte Alterssicherung.“

Auch der Rentenexperte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte gegenüber unserer Zeitung das Rentenpaket: „Es löst keine der großen Fragen des demografischen Wandels.“Die doppelte Haltelinie sei eine „Wette auf die Zukunft“, die in der derzeitigen Wirtschaftslage risikolos erscheine. „Doch bei einem Einbrechen der Konjunktur wird der Steuerzahler gewaltig zur Kasse gebeten werden“, warnt Geyer.

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