Abgeschobener Islamist kehrt wieder zurück
Auch in Schwaben Streit mit Behörden
Gelsenkirchen/Kaufbeuren Überraschende Wende in einem spektakulären Abschiebefall: Der nach Tunesien ausgeflogene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama bin Laden muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Sami A. sei „grob rechtswidrig“gewesen, argumentiert das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Der Tunesier war am Freitagmorgen abgeschoben worden, obwohl das Gericht zuvor ein Abschiebeverbot bestätigt hatte.
Die Abschiebung verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, entschieden die Richter. Die Ausländerbehörde habe den Mann „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde zurückzuholen“. A. wurde nach seiner Ankunft in Tunesien umgehend in Gewahrsam genommen. Ein Behördensprecher in Tunis bestätigte, dass der Ausgelieferte der frühere Leibwächter bin Ladens sei und ein Training in Afghanistan durchlaufen habe. Die Gelsenkirchener Richter dagegen kritisierten, es liege keine verbindliche Zusicherung Tunesiens vor, dass A. dort keine Folter drohe.
Unter den 69 Afghanen, die vergangene Woche in ihr Heimatland abgeschoben worden sind, waren 16 Flüchtlinge aus Schwaben – darunter viele gut integrierte Männer in festen Arbeitsverhältnissen und Berufsausbildungen. Das haben Recherchen unserer Zeitung ergeben. Die Kaufbeurer Metallbaufirma Burkhard spricht von einer „absoluten Sauerei“. In dem Betrieb arbeitete der 32-jährige Marof G.. „Er war zuverlässig und fleißig und bekam keinen Cent vom Staat“, sagte Firmenchefin Tanja Burkhard. Ein 24-jähriger aus Elchingen hätte am Tag der Abschiebung seinen Hauptschulabschluss machen sollen. Rund um die Erstaufnahme in Donauwörth gibt es seit Monaten Ärger. Eine Mitarbeiterin, die von einem Asylbewerber angegriffen worden ist, erzählt auf Bayern ihre Geschichte. Alles Weitere zum Thema Abschiebungen lesen Sie in der Politik.