Sitzung startet mit Rüffel des Bürgermeisters
In Bubesheim ging es um die Weitergabe von Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil, veraltete Gebühren für die Nutzung der Schulturnhalle und den Feuerwehrbedarfsplan
Bubesheim Mit einer klaren Ansage eröffnete Bürgermeister Walter Sauter die Gemeinderatssitzung. „Die Geheimhaltung von Dingen aus der nicht-öffentlichen Sitzung endet nicht mit dem Sitzungsende um 22 Uhr“, sagte Sauter. Nach der vergangenen Sitzung sei er schon am nächsten Tag darauf angesprochen worden, dass man bis um 22 Uhr getagt habe, weil man so lange über den Tennisclub Bubesheim, dessen Grundstücksfrage ungeklärt ist
(Anm. der Redaktion) geredet habe. „Das geht gar nicht. Nicht-öffentlich bleibt nicht-öffentlich, solange bis es öffentlich wird“, befand Sauter, um anschließend in die umfangreiche Tagesordnung einzusteigen.
Eingezogen wurde ein Feldweg, der in südlicher Richtung vom Wendehammer der Industriestraße abzweigt. Er wird im Zuge des geplanten Gewerbegebiets unnötig. Im Zuge des Neubaus von zwei Brücken am Weiherberg wurde die Überspannungsleuchte abgebaut. Stattdessen wurden jetzt zwei Masten für 5800 Euro aufgestellt.
Etwas mehr Geld, nämlich 8500 Euro kosten die drei magnetisch-induktiven Durchflusszähler, die die Gemeinde an den Tiefbrunnen und im Wasserhaus installieren wird. Damit soll das geförderte Wasser genau gemessen werden. Bisher Messdifferenzen zwischen Brunnen und Wasserhaus einem undichten Wasserrohr zugeschrieben, Ursache waren aber verschmutzte und damit ungenau messende Wasserzähler. Mitbeteiligt ist die Feuerwehr Bubesheim beim Feuerwehrbedarfsplan, den die Verwaltungsgemeinschaft Kötz aufstellen möchte. Den Auftrag bekam die Firma GTV-Rettungsingenieure für 6200 Euro. Voraussichtlich im September werden in Bubesheim die Daten für die Gefährdungs- und Risikoanalyse erhoben. Anschließend wird das Schutzziel bestimmt und die zum Erreichen des Schutzziels nötige Ausstattung vom beauftragten Büro bestimmt. „Das Ergebnis ist dann für Feuerwehr und Kommune bindend“, so Bürgermeister Sauter.
Bei Aufräumarbeiten stieß die Bubesheimer Verwaltung auf eine Gebührenordnung für die Schulturnhalle Wasserburg aus dem Jahr 1994. Pro Stunde galt damals ein Gebührensatz von fünf Mark. Nachdem die Schulturnhalle mittlerweile von der Stadt Günzburg abgerechnet wird, hoben die Räte die Gebührenordnung auf.
Neu beschlossen werden musste dagegen die Satzung für die Feuerwehr. Sie wurde im Oktober 2013 beschlossen, doch man fertigte keine Satzung mit Unterschrift des Bürgermeisters aus. „Damit ist die Satzung nie in Kraft getreten“, erklärte Geschäftsstellenleiterin Sabine Ertwurde le. Das wird jetzt nachgeholt, der Gemeinderat beschloss die Satzung einstimmig. Nachdem der Kundendienst für das Feuerwehrauto und seinen Aufbau teurer kam als im Haushalt eingeplant, stimmten die Räte der überplanmäßigen Ausgabe von 3200 Euro zu. „Zehn Jahre nach dem Kauf ist das die erste größere Wartung von Fahrzeug und Aufbau. Das war nötig,“befand Bürgermeister Sauter.
Mit einem großen Lob an die Verwaltung endete die örtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 2015 und 2016. Gemeinderätin Sonja Radinger hob die tolle Arbeit und das angenehme Prüfen dank der neuen Medien, die die alten Ordner ersetzt haben, hervor. Im Jahr 2016 wurde keine einzige Beanstandung oder Anmerkung gemacht. Ein leichtes war es an diesem Ü-30-Sommerabend im aufgeheizten Sitzungssaal das Erfrischungsgeld für die Landtagswahl am 14. Oktober zu beschließen. 40 Euro wird jeder ehrenamtliche Wahlhelfer bekommen.