CSU ringt um Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

Stimmen für Kompromiss beim Bleiberecht integrierter Flüchtlinge mehren sich. Söder offen für flexiblere Lösungen

München/Berlin In der Debatte um ein Bleiberecht für gut integrierte, aber nicht anerkannte Flüchtlinge zeigt sich jetzt auch die CSU offener als bisher. Ministerpräsident Markus Söder lehnt zwar einen „generellen Spurwechsel“ab und begrüßte am Donnerstag ausdrücklich einen entsprechenden Beschluss der Schwesterpartei CDU. Gleichzeitig aber sprach er sich dafür aus, der Wirtschaft mehr entgegenzukommen und im Einzelfall „deutlich mehr Flexibilität“zu zeigen.

Etwas weiter ging zuvor der integrationspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Huber. „Wir sollten über eine Altfall-, Stichtags- oder Amnestieregelung nachdenken“, sagte der CSULandtagsabgeordnete dem Münchner Merkur. Huber fordert eine Lösung, die dem sozialen Frieden im Land dient, ohne Anreize auf neue Flüchtlinge auszustrahlen. Er schlägt vor, abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlingen auf Zeit ein Bleiberecht zu geben, wenn sie einen Job und eine Wohnung haben, für ihren Lebensunterhalt aufkommen, Deutsch sprechen, nie straffällig wurden und nicht gegen die Schulpflicht verstoßen haben. „Das soll ausschließlich rückwirkend und einmalig für Flüchtlinge gelten, die bereits im Land sind.“Dem CSUMann zufolge geht es um 100 000 bis 200 000 Menschen.

Zuvor hatten die Spitzen der Union jedoch ablehnend auf den Vorstoß des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther reagiert, der integrierten Asylbewerbern ohne Bleiberecht generell einen Spurwechsel vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht ermöglichen will. Ministerpräsident Söder bekräftigte gestern dieses Nein zu einer allgemeinen „Stichtagsoder Amnestieregelung“.

Zugleich kündigte er aber an, dass sich das neue Landesamt für Asyl in Bayern um eine „bessere Balance“in der Flüchtlingspolitik kümmern soll. Gewalttäter oder Randalierer müssten schneller abgeschoben werden, gut integrierten Flüchtlingen, die in Ausbildung sind oder Arbeit haben, sollte man dagegen eher eine Perspektive bieten. Bauministerin Ilse Aigner (CSU) wies darauf hin, dass Bayern bei der Integration von Flüchtlingen schon viel geleistet habe. Das Ziel, bis Ende des kommenden Jahres 60 000 Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, sei schon jetzt erreicht worden.

Das Deutsche Handwerk erhöht derweil den Druck in der Debatte und schließt sich der Forderung nach einem an Bedingungen geknüpften „Spurwechsel“an. „Mit einer gesetzlichen Übergangsregelung sollte den Flüchtlingen ein Bleiberecht gewährt werden, die bereits im Land sind, arbeiten und sich als integrationsfähig erwiesen haben“, sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer unserer Zeitung. „Flüchtlinge, die sich als absolut integrationswillig und -fähig erwiesen haben, sollten in unserer Gesellschaft willkommen sein“, betonte der Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Ausgerechnet jene Menschen abzuschieben, die von deutschen Betrieben zu dringend gesuchten Mitarbeitern ausgebildet würden, wäre vor „dem Hintergrund des bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels gesamtwirtschaftlicher Unsinn und oft zudem eine menschliche Tragödie“.

Vor welchen großen Herausforderungen Ministerpräsident Söder in diesem Landtagswahlkampf steht, bei dem er inzwischen nicht mehr die SPD, sondern die Grünen als politischen Gegner sieht, analysiert Uli Bachmeier im Leitartikel.

Handwerk macht Druck und fordert den „Spurwechsel“