Stimmungsmache statt Fakten

Sachsen, immer wieder Sachsen. Nach den schweren Ausschreitungen in Chemnitz ist – wieder einmal – das Entsetzen groß. Die Bundesregierung wie die sächsische Landesregierung verurteilen die Übergriffe auf Migranten scharf und lehnen jede Form von Selbstjustiz ab. Doch es ist zu befürchten, dass diese Worte, so richtig und wichtig sie auch sind, ihre Wirkung verfehlen. Denn in den sozialen Medien hat sich längst eine eigene Wirklichkeit gebildet, in der mit Gerüchten und Halbwahrheiten geradezu eine Pogromstimmung erzeugt wird. Fakten zählen dabei wenig, in den entsprechenden Kreisen hält man ohnehin wenig vom Staat und seinen Institutionen. Diese Verachtung der demokratischen Kultur geht einher mit extremer Gewaltbereitschaft gegen alle, die anders aussehen oder anders denken.

In diesem aufgeheizten Klima finden im kommenden Jahr in Sachsen Landtagswahlen statt. Dabei geht es längst um mehr als darum, wer stärkste Partei wird – in Sachsen stellt sich die Frage, wie überzeugend die Werte der liberalen Demokratie überhaupt noch sind und ob man mit Argumenten gegen die Fake News im Internet noch ankommt.