Die EU muss durchgreifen

Niemand will den Nationalstolz der Schweizer brechen. Doch Brüssel wird beim anstehenden Rahmenabkommen den Eidgenossen nicht zugestehen können, was man Großbritannien mit Recht verweigert: Niemand darf sich aus dem Werte-Kanon der Gemeinschaft nur die Dinge herauspicken, die ihm passen.

Dass die Regierung in Bern den eigenen Arbeitsmarkt schützen will, unterscheidet sie nicht von Berlin, Paris oder Rom. Aber die europäischen Regelwerke in diesem Bereich sind fair. Sie legen fest, dass entsandte Arbeitnehmer so entlohnt und sozial abgesichert werden müssen wie Einheimische – gerade, weil Lohndumping verhindert werden soll.

Da kann und darf die Kommission nicht hinnehmen, dass EUMitglieder und solche, die vom Binnenmarkt profitieren wollen, zusätzliche Hürden auf nationaler Ebene aufbauen, die vor allem ein Ziel haben: ausländische Arbeitskräfte zu verhindern.