Koalition schnürt neues Rentenpaket
Union und SPD einigen sich auf Garantie bis 2025. Für viele Mütter soll es höhere Versorgungsansprüche geben
Berlin Union und SPD haben sich auf ein umfassendes Rentenpaket verständigt. Wie SPD-Sozialminister Hubertus Heil am Dienstagabend in Berlin mitteilte, kann das Rentenpaket bereits an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Zudem einigten sich Union und SPD auf eine Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte. Heil sagte, der Beitrag werde zum 1. Januar gesetzlich um 0,4 Punkte gesenkt und befristet bis 2022 per Verordnung um zusätzlich 0,1 Prozentpunkt.
Auch bei der Mütterrente gab es eine Verständigung. So sollten nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Davon könnten dann mehr Mütter profitieren. Bisher war geplant, dass nur Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, einen ganzen Rentenpunkt angerechnet bekommen sollen. In diesem Punkt hat sich ganz offensichtlich SPDMinister Heil durchgesetzt. Das Rentenpaket sieht zudem Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner vor. Zugleich soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.
Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien bis 2040. Nach einem Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert die SPD eine Debatte darüber. Die Union lehnt dies ab und will Vorschläge der Rentenkommission abwarten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die Debatte: „Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen – auf dem Rücken jüngerer Generationen.“Dagegen sagte IGMetall-Chef Jörg Hofmann: „Wer eine Debatte über das Jahr 2025 hinaus unterbinden will, handelt nicht im Interesse der jungen Generation.“Auch der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sagte, die Politik schulde den Bürgern Antworten auf wirklich große Fragen der Zukunftssicherung. Dies habe sie bei der Rente bisher nicht erbracht.
Am Dienstagabend trafen zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu Beratungen zusammen. Danach kamen SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu. Ein umstrittener Punkt bei den Gesprächen war dabei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Union hatte eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent zum 1. Januar 2019 gefordert. Im Koalitionsvertrag sind 0,3 Punkte vereinbart, nun wird es ein halber Prozentpunkt.
Hintergrund des Ringens ist, dass der Pflegebeitrag ebenfalls zeitgleich deutlicher angehoben werden soll als um die bisher vorgesehenen 0,3 Punkte. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hat eine Erhöhung um 0,5 Punkte angekündigt. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent. Unter dem Strich würden durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht höher bei den Lohnnebenkosten belastet.