Null Toleranz gegen Rechts
Mit Blick auf Chemnitz fordert Spitzenkandidatin Katharina Schulze mehr Zivilcourage
Abensberg Statt eines klassischen Bierzelts haben die Grünen beim Gillamoos traditionell das Weinzelt belegt: Eine etwas verwinkelte, rustikale Holzhütte, die ringsum mit leuchtend grünen Hopfenzweigen dekoriert ist. Im Gegensatz zu einem Bierzelt hat diese Hütte noch ein zweites Stockwerk. Zum ersten Mal werden die Reden dieses Jahr per Videoleinwand auch nach oben übertragen, sodass wirklich alle der rund 650 Besucher im Zelt etwas mitbekommen. Die Partei will offensichtlich stärker von allen wahrgenommen werden.
Während es bei den beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, vor allem um Inhalte geht, teilt Cem Özdemir, ehemaliger Bundesvorsitzender der Partei, auch ordentlich gegen die CSU aus. Das Kürzel stehe schon lange nicht mehr für die Christlich-Soziale Union. Özdemir übersetzt es mit „Chaoten sind unterwegs“. Über Markus Söder sagt er, er sehe sich wohl selbst so ein bisschen als Sonnenkönig. „Vielleicht feiert er auch das ganze Jahr Fasnacht in Franken.“Das würde sein Verhalten möglicherweise erklären, sagt Özdemir in seiner mit Leidenschaft vorgetragenen Rede, an deren Ende er ordentlich durchgeschwitzt auf dem von Kameras umzingelten Rednerpodest steht. Horst Seehofer wiederum ist nach Einschätzung von Özdemir ein Innenminister, auf den man gerne verzichtet hätte. Und Dobrindt sei wohl der einzige Minister, der ganze vier Jahre Arbeitsverweigerung betrieben habe.
Der Gegner sei dennoch nicht die CSU. Das macht Özdemir schon zu Beginn seiner Rede klar. Der sitze nicht bei den anderen demokratischen Parteien. „Der Gegner ist die AfD!“Dafür gibt es ordentlich Applaus von den Gillamoos-Besuchern. Auch die aktuellen Vorkommnisse in Chemnitz greift Özdemir auf. Er selbst sei am Samstag dort gewesen. Was dort vorgefallen ist, müsse einem nahegehen. Der AfD aber wirft er vor, die Tat für ihre Zwecke zu missbrauchen. Auch wenn sie sich zu sogenannten Trauermärschen treffen: „Denen geht es um alles, aber nicht um Trauer.“Künftig dürfe es null Toleranz für Rechtsradikale geben.
Özdemirs Vorrednerin Katharina Schulze kritisierte auch Seehofer für seinen Umgang mit Chemnitz, weil er sich erst sehr spät zu den Vorkommnissen in Chemnitz geäußert hatte. Gleichzeitig forderte sie aber alle auf, Haltung zu bewahren, den Mund aufzumachen und aufzustehen, wenn andere schweigen.
Obwohl es viel um Solidarität gegen Rechts ging, haben die Grünen nicht vergessen, dass sie sich auch für die Umwelt einsetzen wollen. Ludwig Hartmann, Mitinitiator des Volksbegehrens gegen Flächenfraß, das kürzlich vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt wurde, aber viel Unterstützung bekommen hatte, will sich beispielsweise weiter für das Thema starkmachen. Er warnt: „Die CSU ist gerade dabei, das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln.“