Aiwanger: „Geben CSU die Sporen“
Freie Wähler wollen erstmals mitregieren
Abensberg Nach zehn Jahren in der Opposition wollen die Freien Wähler erstmals in Bayern mitregieren. Das macht Parteivorsitzender Hubert Aiwanger bei seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest deutlich. Eine schwarz-rote oder schwarzgrüne Koalition bezeichnet er als unterlassene Hilfeleistung. „Wir werden wohl oder übel versuchen müssen, bei der CSU zu retten, was noch zu retten ist. Und denen eine Kurskorrektur aufzwingen“, sagt der Niederbayer in Abensberg.
Bei etwaigen Koalitionsverhandlungen werde seine Partei, die bei Umfragen derzeit auf rund acht Prozent kommt, nicht klein beigeben: „Ich lege keinen Wert darauf, Stiefelknecht der CSU zu sein – wenn, dann geben wir ihnen die Sporen.“Aiwanger kritisiert eine Behäbigkeit der
CSU und deren
Haltung zur Abschaffung der Studiengebühren oder zur Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. „Jedes Mal haben wir uns eine Zehe abgefroren – wir können es sehen am Zustand unserer Füße, wie viele Volksbegehren wir schon gestartet haben, während die CSU in der warmen Stube gesessen ist und gesagt hat, das ist doch Unsinn.“
Zudem macht er die Flüchtlingsund Asylpolitik der großen Koalitionen für politische Unruhe in Deutschland mitverantwortlich. „Das bringt die Leute in letzter Zeit zu Recht auf die Palme und vielfach auf die Straße“, sagt Aiwanger. Unter anderem kritisiert er, dass zehntausend Zuwanderer nicht registriert seien. Die Freien Wähler hätten schon weit vor 2015 gewarnt, unkontrollierte Zuwanderung spalte
FDP Spitzenkandidat Hagen wirbt für weltoffenes Bayern
das Land. „Die Ernte eingefahren haben am Ende komische Parteien, die wir uns hätten ersparen können, wenn CDU, CSU und SPD sich an geltendes Gesetz gehalten hätten.“Die AfD habe Begriffe wie Heimat angreifbar gemacht. „Wir haben dieses Wort schon auf unseren Fahnen gehabt, da hat es diese Schaumschläger noch nicht gegeben“, erklärt Aiwanger. „Wir werden weiterhin nachher die Bayernhymne und das Deutschlandlied singen – da haben wir keine Hemmungen.“
Der Spitzenkandidat der FDP, Martin Hagen, fordert derweil zu einem weltoffenen Bayern. Toleranz sei ein knallharter Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil, sagt er auf dem Gillamoos. „Weil Wissenschaftler, Fachkräfte, Kreative aus aller Welt dahin kommen, wo sie sagen, da werde ich so akzeptiert, wie ich bin. Da herrscht ein liberales Klima. Da muss ich keine Angst haben, wenn ich auf die Straße gehe.“
Außerhalb des Gillamoos-Geländes zeigen sich die ÖDP und die Bayernpartei sechs Wochen vor der Landtagswahl selbstbewusst und peilen jeweils sechs Prozent und damit den Einzug in den Landtag an. „Immer mehr Menschen hinterfragen die CSU wegen ihrer Sprunghaftigkeit kritisch“, sagt die Spitzenkandidatin der ÖDP, Agnes Becker. Hubert Dorn, Generalsekretär der Bayernpartei, fordert: „Es ist an der Zeit, dass Bayern sich endlich wieder selbstbewusst um seine eigenen Belange kümmert.“