Wann kommen schärfere Steuern für Google & Co.?
Die SPD hätte gerne eine Digitalsteuer für Internetkonzerne. Doch Finanzminister Olaf Scholz warnt vor Schnellschüssen
Berlin/Augsburg Die Milliardengewinne von internationalen Konzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon wecken in der EU Begehrlichkeiten. Wie können Europas Staaten steuerlich an dem Erfolg teilhaben? Die SPD hat dazu im Wahlkampf die Einführung einer Digitalsteuer versprochen. Jetzt sollen ausgerechnet in dem von SPDVizekanzler Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministerium jedoch daran Zweifel aufgekommen sein.
Eine „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“sei nicht zielführend, heißt es der Bild-Zeitung zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Scholz-Ministeriums. Bei einer stärkeren Besteuerung werden Gegenmaßnahmen für deutsche Firmen in den USA befürchtet. Stattdessen solle man sich auf Maßnahmen gegen Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen konzentrieren.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz dementierte jedoch scharf, dass die Bundesregierung die Pläne für eine Digitalsteuer für internationale Internetkonzerne aufgegeben habe. „Das stimmt alles nicht“, sagte er auf dem AZ-Forum live unserer Zeitung am Mittwochabend in Augsburg. „Das ist etwas, was wir kaum ertragen können, dass die großen amerikanischen Internet-Unternehmen nur sehr wenig Steuern überhaupt zahlen“, betonte der SPD-Politiker. Dazu komme, dass die Methoden der Gewinnverlagerung bei diesen Technologien noch viel einfacher seien als in anderen Wirtschaftsbereichen.
„Wir haben sehr kluge Pläne, wie wir gegen diese Gewinnverlagerung und die Vermeidung des Steuerzahlens dieser Unternehmen vorgehen müssen, die wir grade mit Frankreich versuchen in der Welt und in Europa zu vertreten und durchzusetzen“, sagte der Finanzminister. In welcher Form dies am Ende geschehen soll, ist Scholz zufolge noch offen: „Da gibt es unglaublich viele Vorschläge, für die es alle ein Für und Wider gibt“, sagte der Minister. „Dass wir im Ergebnis eine Lösung haben werden, die dazu beiträgt, dass Steuern gezahlt werden, das steht außer Frage“, betonte er.
Scholz warnte jedoch vor Schnellschüssen: „Viele wissen nicht, Deutschland ist heute einer der Profiteure der Art und Weise, wie wir besteuern.“Die Bundesrepublik profitiere als Exportnation von dem System, dass dort besteuert werde, wo Produkte hergestellt und Dienstleistungen entwickelt würden. „Das heißt, wir verdienen viel Geld an Sachen, die in Indien oder Brasilien verkauft werden – auch als Staat“, betonte Scholz.
Die EU-Kommission schlägt vor, bei einem Jahresumsatz ab 750 Millionen
CSU will Soli schon bis 2021 komplett abschaffen
Euro sowie einem OnlineUmsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen. Argumentiert wird, dass die Konzerne mit den Daten von Millionen Nutzern in Europa gewaltige Umsätze machen, aber dort kaum Steuern zahlten, während Industriekonzerne mit Fabriken in anderen Ländern dort entsprechend Steuern zahlen müssten.
Die CSU will unterdessen – anders als im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD vereinbart – den Solidaritätszuschlag schon bis Anfang 2021 komplett abschaffen. „Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen und sie endlich bei der Steuer zu entlasten“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Nach seinen Vorstellungen soll bereits 2019 mit einem ersten Schritt begonnen werden.