Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Höcke AfD
Die Thüringer AfD mit ihrem Parteiund Fraktionschef Björn Höcke wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Dessen Thüringer Chef Stephan Kramer hat die Vorstufe einer möglichen Beobachtung der Partei eingeleitet. Diese erfolge ohne nachrichtendienstliche Mittel und ergebnisoffen, hieß es. Es gehe darum, ob sich vage Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestätigten, sagte Kramer. Als Gründe nannte er eine bröckelnde Abgrenzung der AfD zu rechtsextremistischen Gruppierungen, wie sie beim Schweigemarsch in Chemnitz deutlich geworden sei, sowie extreme Äußerungen von Höcke. AfD-Landessprecher Olaf Möller erklärte, die Partei werde prüfen, ob das angekündigte Vorgehen rechtmäßig sei.