CDU offen für Nachrüstung der Hardware
Entscheidung in den nächsten Tagen
Berlin Nach der jüngsten Gerichtsentscheidung zu Fahrverboten in Frankfurt am Main hat sich die CDU für Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen ausgesprochen. Wo es „sinnvoll und machbar“sei, müsse über Nachrüstungen der Hardware gesprochen werden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Verantwortlich dafür sei die Autoindustrie, betonte sie. „In den nächsten Tagen“werde „in den Blick genommen“, in welchen Fällen HardwareNachrüstungen „in vernünftigem Verhältnis von Aufwand und Ertrag umzusetzen“wären.
Die Bundesregierung ist in der Frage tief zerstritten. Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Nachrüstungen das Potenzial für eine massive Verbesserung der Luftqualität und dabei auch die Autobauer in der Pflicht sieht, äußert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechtliche, finanzielle und technische Bedenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Einigung bis Ende September angekündigt.