Kohnen fordert Anstand und Zusammenhalt
Die Spitzenkandidatin der bayerischen SPD spricht vor 150 Besuchern in Günzburg
Günzburg Wahlkampf ein bisschen anders. Keine langatmige Rede, sondern ein Zwiegespräch über „Gott und die Welt“. Und über Politik natürlich. Schließlich steht Mitte Oktober die Landtagswahl an. „Kohnen Plus“heißt das Format, mit dem Natascha Kohnen, die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, durch den Freistaat tourt. Am Sonntagabend machte sie in Günzburg Station, knapp 150 Besucher – deutlich mehr, als von den Organisatoren erwartet – waren ins Forum am Hofgarten gekommen. Im Dialog mit Oberbürgermeister Gerhard Jauernig erläuterte Kohnen die politischen Ziele der SPD. Der CSU hielt sie eine Reihe von Fehlern und Versäumnissen vor.
Bei der vom SPD-Landtagskandidaten Tobias Auinger (Burgau) moderierten Veranstaltung plauderten Kohnen und Jauernig zunächst über Privates und Familiäres sowie über ihre Motivation, sich schon in jungen Jahren in der Politik zu engagieren. Auslöser für sie sei der geplante Bau der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf gewesen, erklärte Kohnen. Denn bei den Protesten habe sie erlebt, „dass der Staat CS-Gas auf seine Bürger sprüht“.
Die WAA ist nie gebaut worden, heute stehen andere Themen im Mittelpunkt. Etwa der Wohnungsbau. Kohnen: „Das wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.“Die CSU-Landesregierung habe es über viele Jahre versäumt, dabei eigene Impulse zu setzen mit der Folge, dass sich viele ein angemessenes „Dach über dem Kopf“nicht mehr leisten könnten. Die SPD habe eine von Vorschlägen, wie das geändert werden könne und müsse. Eigentlich sei das auch Aufgabe von Bundesinnenminister Seehofer. „Aber der bewegt sich ständig auf anderem Terrain.“
Anstand und Zusammenhalt seien für sie zwei zentrale Begriffe, erklärte Natascha Kohnen weiter. Nicht zuletzt in der Politik. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik seien führende CSUVertreter allerdings dabei, mit ihrer Wortwahl genau das Gegenteil zu tun – nämlich Ängste und Unsicherheit zu schüren, Stimmung zu machen und damit die Gesellschaft zu spalten. Nicht durch verbalen Krawall seien die Probleme zu lösen, sondern durch eine Politik, die die tatsächlichen Sorgen und Nöte der Menschen im Alltag ernst nehme – etwa bei der Rente, der Kinderbetreuung, der Pflege, der Bildung, der Stärkung des ländlichen Raums, des Klimaschutzes oder den VerFülle werfungen in der Arbeitswelt. „Fehler und Defizite“bei der Flüchtlingspolitik müssten klar aufgezeigt werden, erklärte Kohnen. „Wir müssen aber auch das Positive und die Chancen hervorheben.“Ohne ausländische Fachkräfte könnten etwa Kliniken und Altenheime dichtgemacht werden, assistierte Gerhard Jauernig. Notwendig seien die Durchsetzung von Recht und Gesetz auf der einen und Humanität auf der anderen Seite, so der Oberbürgermeister. Damit könne auch der AfD der Wind aus den Segeln genommen werden, die zu keinem einzigen Problem auch nur den Ansatz einer Lösung vorweisen könne.
In der Diskussionsrunde mit dem Publikum räumte Natascha Kohnen ein, dass die SPD in der Vergangenheit manchen Fehler begangen habe. In einem langen und schwierigen Prozess müsse es gelingen, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Nach momentanem Stand wird die CSU ihre Mehrheit verlieren. Ginge die SPD in eine Koalition mit der CSU, fragte eine Besucherin. Auf „Koalitionsspielchen“lasse sie sich nicht ein, erwiderte Kohnen. „Sonst wird nur noch über Ämter und Posten geredet.“Gegebenenfalls werde darüber in der SPD gemeinsam entschieden. Natascha Kohnens persönliche Meinung: „Ich will mir eine Koalition mit Söder nicht vorstellen müssen.“