Schwere Niederlage für die Kanzlerin
Ist das die Quittung für die ständigen Regierungskrisen? Die Fraktion von CDU und CSU wählt den Merkel-Vertrauten Kauder ab und macht Brinkhaus zum neuen Chef
Augsburg Es ist eine kleine Revolution: Angela Merkel verliert ihren vielleicht wichtigsten Vertrauten. Die Zeit von Volker Kauder als Chef der Unions-Fraktion im Bundestag ist am Dienstagnachmittag ziemlich schmucklos zu Ende gegangen. Der 69-Jährige unterlag in einer Kampfabstimmung überraschend seinem 19 Jahre jüngeren Herausforderer Ralph Brinkhaus mit 112 zu 125 Stimmen. Kauder war seit 2005 Chef der Fraktion von CDU und CSU – länger als jeder andere vor ihm. Offenbar hatten viele seiner Parteifreunde aber genug von dem Mann, der den Laden im Sinne der Kanzlerin zusammengehalten hat.
Merkel räumte ihre Niederlage unumwunden ein. Sie habe Kauder unterstützt, es gebe aber Stunden der Demokratie, in der es auch Niederlagen gebe. „Da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte die Kanzlerin. Mancher sieht in Kau- ders abruptem Karriereende bereits den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels. „Das Wahlergebnis zeigt die Erosion der Autorität von Angela Merkel“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Unter Kauder sei die Fraktion „die verlängerte Werkbank des Kanzleramts“gewesen. Thomas Oppermann (SPD) sprach von einem „Aufstand gegen Merkel“. Die AfD wertet Kauders Abwahl als Zeichen für ein baldiges Ende der Ära Merkel. „Sie können sich vorstellen, bei uns knallen die Korken“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.
Der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel betrachtet die Situation nicht ganz so dramatisch. „So etwas hat jeder Parteichef und jeder Bundeskanzler erlebt. Es gehört zum Geschäft, eine solche Wahl klaglos zu akzeptieren“, sagte Waigel, der selbst sieben Jahre Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag war. Waigel sieht in der Entscheidung der Fraktion zwar kein Votum gegen Merkel, allerdings durchaus einen „Denkzettel“, dass die Partei sich verjüngen muss. „Volker Kauder hat große Verdienste, aber so einen Job kann man nicht unbegrenzt lange machen, irgendwann treten einfach Ermüdungserscheinungen auf“, sagte er und fügte hinzu: „Manchmal wird Ärger eben auch an Leuten abreagiert, die es nicht verdienen.“
Zuletzt hatte es aber immer mehr internen Unmut über den Dauerbrenner an der Fraktionsspitze gegeben. Schon bei seiner Wiederwahl nach der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte Kauder sein bis dahin schlechtestes Ergebnis kassiert.
Sein Stellvertreter Georg Nüßlein kann mit dem Wechsel gut leben. „Die Mehrheit hat sich für Erneuerung entschieden“, sagte der CSUMann aus Neu-Ulm. Nun hole die Fraktion mühsam nach, was nach der Bundestagswahl an personeller Erneuerung versäumt worden sei. „Das tut mir einerseits leid für Volker Kauder, der in schwieriger Zeit die Fraktion zusammengehalten hat. Andererseits ist der neue Mann an der Spitze ein echter Hoffnungsträger.“Auch der Nördlinger CSUAbgeordnete Ulrich Lange, ebenfalls Fraktionsvize, spricht von einem „positiven Signal, das deutlich macht, dass die Fraktion ein eigenes Selbstbewusstsein hat“. Mit seiner Bewerbungsrede habe Brinkhaus ein neues Wirgefühl geschaffen.