Einwanderungspolitik: Brinkhaus attackiert SPD
Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht in der Einwanderungspolitik auf Konfrontationskurs zur SPD: Brinkhaus wies die Forderung des Koalitionspartners zurück, abgelehnten Asylbewerbern einen „Spurwechsel“aus dem Asyl- ins Einwanderungsrecht zu ermöglichen. Die Große Koalition arbeitet derzeit an einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Die SPD-Chefin Andrea Nahles forderte erst am vergangenen Dienstag im Rahmen des Fachkräftezuwanderungsgesetzes, qualifizierten Zuwanderern mit Job eine Bleibeperspektive in Deutschland zu geben.