„Spurwechsel“bleibt Reizthema
Streit zwischen Union und SPD kocht wieder hoch
Nach wochenlangen Querelen in der Bundesregierung wollen die Spitzen von Union und SPD eigentlich ein Signal für die Rückkehr zur Sacharbeit setzen. Doch in der Zuwanderungspolitik verhärteten sich über das Wochenende abermals die Fronten.
Trotz Widerstands der Union beharrt die SPD darauf, abgelehnten Asylbewerbern einen rechtlichen „Spurwechsel“in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil sagte: „Wer arbeitet und etwas für die Gesellschaft leistet, muss eine Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.“Es sei absurd, engagierte und gut integrierte Menschen abzuschieben, obwohl sie genau das täten, was von ihnen erwartet werde. CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich (Augsburg) sagte hingegen unserer Zeitung: „Asylrecht und Erwerbs- zuwanderung sind zwei getrennte Systeme und daher voneinander zu trennen.“Ein „Spurwechsel“könne deshalb nicht Teil des neuen Fachkräfte zuw an derungs gesetzes werden. Auch Kanzler in Angela Merkel (CDU) hat ihn abgelehnt. „Spurwechsel“bedeutet, gut integrierten Asylbewerbern mit Arbeitsplatz, die abgelehnt und nur geduldet sind, über das künftige Einw an derungsr echte in Bleiben in Deutschland zu ermöglichen.
Gern beteuern Politiker von Union und SPD, wie sehr die Große Koalition an Verbesserungen für den Alltag vieler Bürger arbeite – bei Pflege, Rente, Wohnen. Doch der Dauerzank in der Regierung hat bisher fast alles überdeckt, wie selbst Minister schon kopfschüttelnd registrierten. Nun will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich zurück zur Sacharbeit: Beim Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag soll ein Paket mit konkreten neuen Angeboten her, um Millionen Diesel-Besitzer vor Fahrverboten in deutschen Städten zu bewahren. Für Merkel geht es im 14. Jahr ihrer Kanzlerschaft um nicht weniger als eine Art Neustart aus kritischer Lage. Doch die Woche hatte noch nicht angefangen, da deutete sich an, dass die Streitthemen keineswegs ausgeräumt sind.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil war es, der in einem Interview das alte Thema wieder aufwärmte: Er will, dass der sogenannte „Spurwechsel“in einem Zuwanderungsgesetz verankert wird. Unter „Spurwechsel“ist zu verstehen, dass gut integrierten Asylbewerbern mit Arbeitsplatz, die abgelehnt und nur geduldet sind, ein Bleiben in Deutschland ermöglicht wird. Ein Eckpunktepapier von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dies aber bisher nicht vor. Doch Klingbeil sagt: „Wer arbeitet und etwas für die Gesellschaft leistet, muss eine Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.“Für seine Partei wäre es ein wichtiger Erfolg im Ringen um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Auch deshalb hat Klingbeil Rückendeckung aus der Partei: „Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte“, sagte am Sonntag Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, unserer Zeitung. Also müsse Deutschland einen klaren Weg aufzeigen, wie auch Fachkräfte aus dem Ausland gezielt und gesteuert zum Einsatz kommen könnten. „Und wir wären dumm, wenn wir nicht auch die Potenziale der Menschen nutzen würden, die bereits zu uns gekommen sind“, sagte Högl. „Deshalb sollen auch Geflüchtete eine Chance bekommen, wenn sie mit ihrer Tatkraft bereits zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen.“Das sei gut für viele tausend Unternehmen, die händeringend qualifizierte Fachkräfte suchen. Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion, springt seinem Parteifreund bei. „Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, ausgerechnet diejenigen abzuschieben, die einen festen Arbeits- und Ausbildungsplatz haben, als Fachkräfte in ihren Betrieben dringend gebraucht werden und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können.“Er rate stattdessen, sich bei allen Abschiebungen auf diejenigen zu konzentrieren, die hier straffällig werden und sich nicht an die Regeln halten.
Doch auch in der Union hat sich an der Haltung eben rein gar nichts geändert – sowohl CDU als auch CSU lehnen den „Spurwechsel“von Migranten ab. „Wir dürfen nicht den Eindruck zulassen, man könne völlig unabhängig von der Asylentscheidung in Deutschland bleiben“, sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion und zuständig für Innenpolitik. „Das würde als Einladung zu weiterer Migration missverstanden.“Das Reizthema kommt also nicht vom Tisch.
Mit Blick auf diese Turbulenzen in der Koalition forderte der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) deshalb in der Passauer Neuen Presse: „Wir müssen aus dem Krisenmodus heraus, den Zusammenhalt in der Koalition verbessern und einfach hart arbeiten, damit wir Fortschritte für die Menschen erzielen.“(mit dpa)