Kreis hat Pyrolyse-verkauf rückgängig gemacht
Er hat dabei eine Klausel im Vertrag genutzt. Mit dem Käufer der Anlage in Burgau ist aber offenbar ein neuer Konsens gefunden worden. Was die Firma und der Kreisabfallbetrieb dazu sagen
Burgau Kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr hatte der Landkreis die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Verkauf der Pyrolyseanlage in Burgau an die neu gegründete Firma New Coal Gmbh unter Dach und Fach ist. Im Februar gab es dann eine Informationsveranstaltung in der Kapuziner-halle, wo die Verantwortlichen erklärten, wie die Produktion ablaufen soll – Vertreter des Landkreises nahmen daran nicht teil. Anvisiert worden war ein Produktionsstart für die Herstellung von Carbonisat und im weiteren Schritt von Aktivkohle aus nachhaltigen Biorohstoffen für Ende 2018 oder Anfang 2019. Offenbar tat sich seither aber nicht mehr genug. Denn wie unsere Zeitung erfuhr und was aus verlässlicher Quelle bestätigt wurde: Der Landkreis hat sein Recht genutzt, den Verkauf wieder rückgängig zu machen. Die Frist dazu wäre bald abgelaufen.
Es habe Stillstand geherrscht, „von der Firma kam nichts mehr“, sagt die Quelle, die ihren Namen hier nicht genannt sehen möchte. Es geht schließlich um eine zunächst nicht öffentliche Angelegenheit, mit der sich auch der Kreistag befassen soll. Mit der New Coal Gmbh sei nachverhandelt worden, wodurch wieder Bewegung in die Sache gekommen sei. Offenbar sei auch ein besserer Preis erzielt worden. Der Kreis hatte im vergangenen Jahr keine näheren Angaben zur Verkaufssumme gemacht, sondern nur mitgeteilt, dass er sich mit der Veräußerung die Kosten für den einst geplanten Rückbau der Anlage sparen könne, der den Kreisabfallwirtschaftsbetrieb „deutlich mehr als 600 000 Euro“kosten würde.
New-coal-geschäftsführer Ralf Reichardt bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung, dass der Kreis den Verkauf rückgängig gemacht und dass es Nachverhandlungen gegeben habe. „Es ist aber alles auf einem guten Weg.“Klar müsse sein, dass kein Unternehmer Geld in die Hand nehme, bevor nicht alles zu 100 Prozent geregelt ist. Es habe auch „Irritationen und Missverständnisse gegeben“. Aber das Projekt sei nach wie vor von beiden Seiten gewünscht, „wir wollen diese Anlage unbedingt“, betont Reichardt.
Burgaus Bürgermeister Konrad Barm sagt, die Stadt sei vom Landkreis über die neue Entwicklung in- formiert worden, direkt eingebunden sei sie aber genauso wenig wie er persönlich als Bürgermeister und Kreistagsmitglied. Schließlich gehöre er nicht dem Werkausschuss Kreisabfallwirtschaft des Kreistags an. Es gehe wohl um „eine Optimierung“, in den „nächsten Wochen oder Monaten“würden sich der Kreistag und die Stadt aber wahrscheinlich wieder mit diesem Thema befassen. Falls das Projekt noch zu einem guten Abschluss kommt, sei das positiv – falls nicht, entstehe Burgau daraus kein Schaden. So oder so könne es immer Verzögerungen bei Vorhaben geben, für die keiner unbedingt etwas könne. Anders als eine Reihe von Anwohnern fürchte er keine gesundheitsschädlichen Emissionen durch die Anlage. Und wenn die Firma statt der Weiternutzung der Pyrolyse einen Neubau beantragt hätte, so hätte er auch das positiv gesehen, erklärt Barm.
Eine Reihe von Anwohnern vertritt der Burgauer Anwalt Wolfgang Schubaur. Er habe nichts von dieser neuen Entwicklung gewusst, sagt er, aber sollte der Verkauf endgültig platzen und die frühere Müllverschwelungsanlage nicht mehr in Betrieb gehen, sei das den Menschen in der Umgebung natürlich sehr recht. Unsere Zeitung wollte darüber auch mit Landrat Hubert Hafner sprechen. Stattdessen informierte der Leiter des Eigenbetriebs Kreisabfallwirtschaft, Anton Fink, über den Stand der Dinge. Per E-mail teilt er mit, dass der Kaufvertrag nach einem Beschluss des Kreistages zum 31. Juli form- und fristgerecht gekündigt worden sei. Ein Rücktrittsrecht sei für beide Seiten vertraglich vereinbart gewesen. „Auf Wunsch der New Coal Gmbh wurden die Verkaufsverhandlungen zwischenzeitlich wieder aufgenommen, nachdem nach wie vor großes Interesse am Kauf und Betrieb der Anlage besteht. In mehreren Gesprächsrunden ist es gelungen, einen Konsens in Form eines neuen Vertragsentwurfs zu finden, mit dem Ziel, das Projekt im zweiten Anlauf zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.“
Der Kreistag werde in der ersten Sitzung nach der Sommerpause – im Sitzungskalender ist der 22. Oktober vorgesehen – über den Verkauf der Pyrolyseanlage in nicht öffentlicher Sitzung beraten. Fink bittet um Verständnis, dass aufgrund des laufenden Verfahrens keine nähere Auskunft gegeben werden könne.