Was für das kleinste Dorf und für ganz Europa gilt
Der Csu-politiker Markus Ferber betont in Günzburg bei allen Unterschieden die Wichtigkeit des Miteinanders
Günzburg Es waren Zeiten der Euphorie und der Zuversicht. Den allermeisten galten die Wiedervereinigung Deutschlands und der Fall des Eisernen Vorhangs quer durch Europa vor 28 Jahren als Glücksmoment der Geschichte.
In vielerlei Hinsicht sind die Dinge inzwischen ins Gegenteil umgeschlagen. Hass, Gewalt, die Verrohung der Sitten, das Misstrauen gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ultranationalistische Töne beherrschen vielfach die Szene. Die CSU in Stadt und Kreis Günzburg nahm dies am Tag der Deutschen Einheit zum Anlass, bei einer Feierstunde – der fünften ihrer Art – zu mahnen. Und dafür zu werben, die vielen Errungenschaften in Deutschland und Europa nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Hauptredner der Veranstaltung im voll besetzten Rokokosaal des Günzburger Heimatmuseums war der Csu-europaabgeordnete Markus Ferber. In Deutschland, in Europa und in der Welt gebe es fraglos viele Probleme und Umbrüche, die zu Unsicherheit führen, erklärte Ferber. Die aber seien nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander zu lösen. Das gelte im kleinen Dorf wie auf der großen europäischen Bühne. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien mitunter ein zähes Handwerk, doch sie seien das beste aller verfügbaren Modelle, das es zu bewahren und zu verteidigen gelte.
Egoismus, Rechthaberei, Nörgelei oder nationalistische Alleingänge seien nicht die Lösung. Gefragt sei vielmehr der Zusammenhalt der Gesellschaften. Und die Frage: „Was verbindet uns, was ist der gerechte Interessensausgleich?“Wie rasch scheinbar Unverbrüchliches zerbrechen kann, zeige das jetzige Verhältnis zu den USA und zu Russland. Ferber: „1990 waren sie noch Freunde und Partner“.
Wie unvermittelt Demokratie und Recht untergraben und abgeschafft werden können, zeige sich nicht nur in Polen oder der Türkei. Die negativen Auswirkungen nationaler Alleingänge werde vielen Briten erst jetzt bewusst, da es um eine Lösung für den Brexit gehe. Ferber: „Da fliegen die Fetzen“. Dabei sei es nicht zuletzt die europäische Idee, die es zu wahren und zu stärken gelte.
Denn der Weg in eine gute Zukunft sei nicht „die innere Spaltung“. Die könne letztlich nur dazu führen, dass erkämpfte Errungenschaften wie Demokratie, Rechtsund Sozialstaat oder eine starke Wirtschaft aufs Spiel gesetzt würden.
Ziel müsse es stattdessen sein, „die Gemeinsamkeiten auf allen Ebenen zu suchen“, den Zusammenhalt zu pflegen und auf dem Wege des demokratischen Kompromisses den Konsens zu finden. Der Europaabgeordnete: „Nicht jeder kann zu 100 Prozent recht haben.“
In seinem Schlusswort erklärte der Csu-kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, vieles gelte heute als Selbstverständlichkeit. Er nannte als ein Beispiel die schlichte Fahrt nach Berlin, ohne von Volkspolizisten der DDR kontrolliert oder drangsaliert zu werden. Sauter erinnerte daran, dass es Deutschland sei, das in wirtschaftlicher Hinsicht von Europa besonders profitiere. Und zwar deutlich mehr, als er als früherer Europastaatssekretär jemals zu denken wagte. Deshalb sei auch künftig nicht Pessimismus, sondern Optimismus gefragt.
Begrüßt hatte die Gäste im Rokokosaal die Günzburger Ortsvorsitzende Ruth Niemetz, ihr Mann Hans-christian übernahm den musikalischen Teil der Veranstaltung am Saxofon.
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