Mehr Sexualtäter verurteilt
Wie Justizminister Bausback das erklärt
Bayerns Justizminister Winfried Bausback stellte in München die Strafverfolgungsstatistik 2017 vor. Anders als bei der Kriminalstatistik der Polizei zeigen die Zahlen die tatsächlich verurteilten Straftäter. Demnach wurden 2017 insgesamt 118 270 Menschen zu Geld- oder Freiheitsstrafen rechtskräftig verurteilt, das sind 274 weniger als 2016. Nach wie vor sind mehr als 80 Prozent der Verurteilten Männer. In einigen Bereichen zeigte sich der Minister zufrieden, in anderen besorgt wie bei den gestiegenen Sexualstraftaten – aber dafür hat Bausback eine Erklärung.
● Sexualstraftaten In allen Bereichen stieg die Zahl der Verurteilungen, sei es Vergewaltigung (von 70 auf 90 Fälle), Kindesmissbrauch (von 264 auf 309) oder Besitz, Verbreitung und Erwerb kinderpornografischer Schriften (von 255 auf 294). Eine Erklärung für den Anstieg sei die Verschärfung des Strafrechts im November 2016 – insbesondere die „Nein heißt Nein“-lösung. „Die meist weiblichen Opfer zeigen die Taten an, die Staatsanwaltschaften verfolgen sie konsequent, und die Gerichte bestrafen sie“, so der Minister. Ob die #Metoo-debatte dazu beigetragen habe, dass es mehr Anzeigen gab, könne er nicht sagen.
● Ausländerkriminalität Die Zahl der verurteilten Ausländer hat um 5,5 Prozent von 44526 auf 46989 zugenommen. Damit hat sich ihr Anteil bei den insgesamt Verurteilten leicht erhöht auf 39,7 Prozent. Rund jeder zweite Verurteilte ist aus dem Eu-ausland. Jedoch ergänzt der Minister, dass manche Straftaten nur von Ausländern begangen werden können wegen des Aufenthaltsund Asylrechts.
● Stalking Die Zahl der Verurteilten hat sich zum Vorjahr fast verdoppelt (von 25 auf 47). Dazu sagte Bausback: „Die bayerische Rechtspolitik wirkt.“Seit März 2017 können Stalker früher bestraft werden. „Dadurch sind die Opfer besser geschützt“, so der Justizminister.
● Forderungen Bausback fordert gesetzliche Voraussetzungen für Dna-phenotyping. Dadurch sollen beispielsweise die Augenfarbe oder das Alter des Täters bestimmt werden. „Der Kreis der Verdächtigen lässt sich dann stärker einkreisen.“
Justizminister: „Nein heißt Nein“-lösung zeigt Wirkung