Minister auf Stimmenfang
Franz Josef Pschierer wirbt vor Wirtschaftsvertretern aus dem Landkreis Günzburg für seine Partei und stellt die Stabilität und Sicherheit Bayerns in den Vordergrund
Röfingen Geschäftsleute suchen sich ihre Lieferanten genau aus. Schließlich muss das Material, aus dem Produkte geformt oder zusammengebaut und dann verkauft werden, stimmen. Genau darum bat der bayerische Wirtschaftsminister Franz Joseph Pschierer am Montag die Gäste des Csu-kreisverbandes. Die Kreis-csu hatte Wirtschaftsvertreter nach Röfingen zu einem politischen Austausch eingeladen. Etwa 20 Personen waren gekommen – dazu die Csukandidaten für Landtags- und Bezirkswahl. Und mit dem Material beziehungsweise dem Produkt waren die CSU und ihre Politik gemeint. „Vergleichen Sie das mit anderen Produkten.“
„Die Lage und die Stimmung passen nicht zusammen“, stellte der CSU-MANN aus dem Unterallgäu fest. Das bekomme er immer besonders vor Augen geführt, wenn er eine der 26 Auslandsniederlassungen seines Hauses, die Bayern betreibt, besucht habe und wieder zurück in der Heimat sei. „Stabiler wird’s nicht“, sagte er im Hinblick auf den Wahlsonntag und das zumindest in Umfragen vorhergesagte desaströse Wahlergebnis für die Christsozialen. Dass es am Ende für die CSU als alleinige Regierungspartei reichen wird, das glaubt selbst Pschierer an diesem politischen Mittagstermin nicht. „Allein hätt’ ich’s mir gewünscht, aber es wird sehr sehr schwierig“, sagte der 62-Jährige im Ministerrang. Er erwähnte eine Regierungsbildung mit den Grünen als „eine Partnermöglichkeit“. Je nachdem, wie viele Parteien in den Landtag einzögen, auch eine „Ehe zu dritt“infrage kommen. Allerdings meldete der Politiker Bedenken bezüglich der Dauerhaftigkeit an.
Für den Wirtschaftsminister steht bei der Landtagswahl am Sonntag Stabilität und Sicherheit in Bayern „ein Stück weit mit auf dem Spiel“.
Szenen wie es sie in Chemnitz, auf der Kölner Domplatte und beim G-20-gipfel in Hamburg gegeben habe, suche man im Freistaat vergeblich. Dabei sei die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz im Zentrum der Landeshauptstadt ein bedeutendes Großereignis. „Da werden Sie niemanden finden, der Molotowcocktails oder Pflastersteine werfen kann.“Die CSU habe „ein anderes Gefühl und ein anderes Verständnis für die Innere Sicherheit“. Wer solche Aktionen jedoch als „Ausdruck von Freiheit“empfinde, „der kann uns in der Tat nicht wählen“.
Die Erbschaftssteuer nannte der Csu-minister als ein Beispiel, wie seine Partei Akzente setze. Die wolle nämlich, dass mittelständische Unternehmen weitgehend erbschaftssteuerbefreit an die nächste Generation übergeben werden könnten. Als früherer Finanzstaatssekretär ist Franz Josef Pschierer nach eigenen Worten fasziniert von der Bereitwilligkeit der Deutschen, Steuern zu zahlen. Seine Partei trete dafür ein, den Solidaritätszuschlag nach 30 Jahren endlich abzuschaffen und gegen die sogenannte kalte Prokönne gression etwas zu tun. Außerdem müssten die Unternehmenssteuern gesenkt werden, was Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA bereits getan hätten. Nur so gelänge es, „ein Stück Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“.
Pschierer ging nach seinem Impulsvortrag auf unterschiedliche Fragen der Zuhörer ein. Da ging es beispielsweise um die Stromtrassen vom Norden in den Süden der Republik. „2025 müssen sie laufen“, sagte er. „Eine Versorgungssicherheit will ich hier garantieren.“Bei der Preisstabilität (schon heute liegen die Kosten für den Verbraucher laut Pschierer doppelt so hoch wie in den Vereinigten Staaten) sehe es jedoch anders aus. Dass nun alles erdverkabelt werde, habe eben seinen Preis. „Und den müssen Sie bezahlen.“
Dass die Menschen sich gar nicht mit den Inhalten der aktuellen Regierungspartei beschäftigen und der an sich guten Lage Bayerns, machte ein Unternehmer am fortwährenden Streit der Csu-alphatiere Horst Seehofer und Markus Söder fest, der alles überdecke. Die Auseinandersetzung der zwei Granden hat sich am Wochenende an den schlechten Csu-umfragewerten und der Suche nach einem Schuldigen wieder entzündet. Für Pschierer liegt ein Teil des Problems auch in der medialen Berichterstattung und „den Journalisten“, die lieber den Konflikt beförderten als Sachpolitik.
An die Anwesenden appellierte er, die Thematik in der Familie, im Bekanntenkreis und auch mit den Mitarbeitern zu diskutieren. Eine Koalition könne immer nur der kleinste gemeinsame Nenner sein und werde „verdammt teuer“. „Ich bitte Sie, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass sich der Schmerz am Sonntag in Grenzen hält.“