CSU erlebt Desaster – Grüne feiern
Die absolute Mehrheit ist weg: Ministerpräsident Markus Söder braucht einen Koalitionspartner. Beste Chancen haben die Freien Wähler. Die SPD halbiert sich und kassiert das schwächste Ergebnis aller Zeiten
Augsburg Bayern hat gewählt – und der CSU das schlechteste Ergebnis seit 1950 beschert. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder, die bislang alleine regieren konnte, holte laut Hochrechnungen gut 37 Prozent der Stimmen und verlor damit rund zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Damit war früh klar: Die absolute Mehrheit ist weg und die CSU braucht einen Koalitionspartner, um sich an der Macht zu halten. Die besten Chancen, künftig mit am Kabinettstisch zu sitzen, haben die Freien Wähler.
Die großen Sieger der Wahl gehen wohl in die Opposition: Die Grünen bejubelten einen Rekord. Sie haben ihren Wert von 2013 verdoppelt und sind klar zweitstärkste Kraft. Die AFD schaffte es erstmals ins Maximilianeum und landete vor der SPD, deren Ergebnis sich halbiert hat. Die Sozialdemokraten erlebten mit einem möglicherweise sogar einstelligen Wert einen katastrophalen Tag.
Schon kurz nach Schließung der Wahllokale dominierte die Frage, wer denn nun die Schuld am Absturz der CSU trägt. Die Regierungspartei ist neben den Sozialdemokraten Verlierer des Tages. Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer hatten sich schon Wochen zuvor gegenseitig die Verantwortung dafür zugeschoben. Dass dieses Wahlergebnis ohne personelle Konsequenzen bleibt? Eher unwahrscheinlich. See- hofer selbst sagte, er werde gerne darüber reden – allerdings nicht am Wahlabend. Der Csu-vorsitzende stellte sicherheitshalber klar: „Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen.“Exparteichef Erwin Huber ging als Erster in die Offensive und legte Seehofer nahe, abzutreten. Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, sagte Huber. „Und das hat zum Erfolg geführt.“Zurückhaltender äußerte sich der frühere Landtagspräsident Alois Glück. „Die CSU ist nicht mehr die Volkspartei, die sie einmal war“, sagte er. „Die Menschen haben das Vertrauen in uns verloren.“Zumindest für Söder ist offenkundig, woran das liegt: an Seehofers Eskapaden in Berlin. Schließlich hatte der Parteichef dazu beigetragen, dass die Große Koalition gleich zwei Mal beinahe geplatzt wäre. Für das Seehofer-lager wiederum ist der Spitzenkandidat dafür zuständig, Wähler zu mobilisieren. Doch Söders Beliebtheitswerte waren von Anfang an niedrig. Dass es nun auch eine Debatte um den Regierungschef gibt? Nicht völlig ausgeschlossen. Glück warnte allerdings vor internen Streitereien. „Personaldebatten würden uns nur noch tiefer hinunterziehen.“Und Huber stellt sich sogar klar auf Söders Seite: „Er ist erst ein halbes Jahr im Amt. Die Chance, das Amt weiterzuführen, sollte man ihm geben.“Es geht im Übrigen nicht nur um Söder oder Seehofer: Auch Generalsekretär Markus Blume, der den Wahlkampf zu verantworten hat, und Alexander Dobrindt, der als Chef der Csulandesgruppe im Bundestag einen Rechtsruck der Partei betrieben hat, sind beschädigt.
Viele Bayern fühlten sich von den Dauerquerelen in der Csu-führung und dem phasenweise aggressiven Kurs in der Flüchtlingspolitik abgestoßen. Die CSU wollte damit Wähler von der AFD zurückholen – und ist gescheitert. Die Grünen mit ihren Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann wiederum wurden dadurch für enttäuschte Wähler aus der Mitte der Gesellschaft zur Alternative.
Regieren werden dennoch andere. Söder betonte, er werde „das schmerzhafte Ergebnis mit Demut annehmen“. Bayern könne, „wenn wir alle uns entsprechend Mühe geben, eine vernünftige, stabile und starke Regierung bilden“. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er eine bürgerliche Koalition einem Bündnis mit den Grünen vorziehen würde. Die Freien Wähler hatten stets klar erkennen lassen, dass sie gerne mit der CSU koalieren würden. „Die sollen sich bei uns melden“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Sonntagabend. Nach den Hochrechnungen schien es für ein Zweier-bündnis zu reichen. Komplizierter würde es, wenn Söder und Aiwanger auch noch die FDP bräuchten. Lange war allerdings nicht sicher, ob die Liberalen den Sprung über die Fünf-prozent-hürde schaffen. Rechnerisch auch knapp möglich, aber unwahrscheinlich: eine schwarz-rote Koalition.
Die gestiegene Wahlbeteiligung trug dazu bei, dass die AFD hinter den Umfragen zurückblieb. Ihr Ziel, zweitstärkste Kraft zu werden, hat sie verfehlt. Die Linke verpasste wieder den Einzug in den Landtag.
Im Kommentar und im Leitartikel bewerten wir das Ergebnis. Auf den Sonderseiten Bayern hat gewählt erzählen unsere Reporter von einem besonderen Wahlabend. Dort finden Sie auch erste Analysen.
Huber legt Seehofer den Rücktritt nahe