Gericht prüft erneut Abschiebeverbot
Der Fall des rechtswidrig abgeschobenen Tunesiers Sami A. geht in die nächste juristische Runde. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bereitet sein Urteil zum Abschiebeverbot des als Gefährder eingestuften Mannes vor, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Bevor es frühestens in einigen Wochen gefällt werden könne, würden die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung geladen, für die es noch keinen Termin gebe. Die voreilige Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Nach vorläufiger Prüfung gingen die Richter im Sommer davon aus, dem Mann könne in seinem Heimatland Folter drohen. (dpa)