Eine Planung für die Schublade?
Jettingen-Scheppach bewirbt sich um ein neues Förderprogramm zur besseren Entwicklung der Innenstädte. Nicht alle Räte sehen darin nur Vorteile
Jettingen-Scheppach Förderprogramme gibt es zuhauf, jetzt ist ein weiteres des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr hinzugekommen. Dieses soll der Erfassung, Auswertung und Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen dienen und Baulücken und Leerstände ermitteln. Auch wenn diese zumindest in Teilen bereits für den Flächennutzungsplan in Jettingen-Scheppach und die anstehende Stadtsanierung analysiert worden sind, legte Bürgermeister Hans Reichhart den Räten in der jüngsten Sitzung nahe, das Förderprogramm in Anspruch zu nehmen. Dass es eine ideale Ergänzung sei, wie es Reichhart ausdrückte, sahen nicht alle Mitglieder des Gremiums so.
Ziel des neuen Programms ist es laut Kämmerer Mathias Endris, die bestehenden Entwicklungsmöglichkeiten zu erfassen und Strategien zu entwickeln, diese Potenziale nutzbar zu machen. Analysiert werden sollen vor allem Baulücken, Brachen, untergenutzte Bauflächen und Leerstände. Ein großer Vorteil sei, dass auch die Ortsteile erfasst werden. Die Höhe der Förderung beläuft sich auf 60 Prozent der Kosten, maximal aber auf 25 000 Euro.
Während der Rathauschef Feuer und Flamme war und sich keinen besseren Weg vorstellen kann, hielten es insbesondere die Freien Wähler für unnütz. „Kommt da überhaupt etwas Neues raus?“, fragte sich Fraktionsvorsitzender Chris- toph Böhm. Die Antwort lieferte ihm Kollege Markus Kraus. Bestes Negativbeispiel ist in seinen Augen das Energieprogramm ESA, in das die Gemeinde viel Geld gesteckt, aber seit einer Voranalyse nichts mehr gesehen habe. „Es kommt nichts raus“, sagte er knallhart. Auf Reichharts Einwand, dass „nichts“wohl untertrieben sei, forderte Kraus: „Dann legen Sie uns etwas vor.“Der Freie Wähler ist sich jetzt schon sicher, dass es in Sachen Leerstände kein Ergebnis geben wird. Da helfe es auch nicht, ein neues Büro zu beauftragen. Das Interesse der Inhaber der betroffenen Gebäude, etwas zu verändern, tendiere in Richtung Null, diese Erfahrung habe man schon mehrfach gemacht.
Der Dritte im Bunde, Hans Reichhardt, hat genug von Planungen und Analysen. Bis man eine konkrete Auswertung habe, seien die Ergebnisse längst wieder überholt. „Wir geben viel Geld aus, planen und planen und kommen nicht vorwärts.“Der Bürgermeister hielt dagegen, dass er nicht für die Schublade plane. Er wolle detaillierte Fakten, auf denen man aufbauen könne. Nach Ansicht von Josef Seibold (CSU) kann die Gemeinde nur davon profitieren. Und Hermann Högel (CSU) fand, dass gegen eine saubere Diagnose nichts einzuwenden sei. Der Kämmerer stellte klar, dass jetzt nur ein Grundsatzbeschluss gefasst werde. Sollte das Ganze zu teuer werden, könne man die Entscheidung revidieren. Am Ende stimmte nur Markus Kraus dagegen.