Merks Abgang ist beschämend

Langsam wird es wirklich peinlich, wie sich Beate Merk um jede öffentliche Festlegung zum Nuxit herumdrückt. In der NeuUlmer Kreistagssitzung hat sie den Vogel abgeschossen: Nach dreistündiger Debatte sollte das Gremium über die offizielle Stellungnahme des Landkreises zum Antrag Neu-Ulms auf Kreisfreiheit abstimmen. Das tat es dann auch – mit klarer Mehrheit wurde das Papier abgesegnet und damit auch folgender Satz: Der Kreistag „... bittet die zuständigen Stellen sowie den Bayerischen Landtag, den Antrag auf Kreisfreiheit abzulehnen.“Da wollte die CSU-Landtagsabgeordnete jedoch nicht mittun.

Als die namentliche Abstimmung aufgerufen wurde, packte sie rasch ihre Sachen ein und verließ schließlich den Sitzungssaal. Als sich irritiertes Gemurmel erhob, was denn das solle, erklärte sie knapp dazu, da die Gemeindeordnung eine Enthaltung nicht vorsehe, gehe sie jetzt vor der Abstimmung.

Was für ein beschämender Abgang. Sie hatte in ihrem Debattenbeitrag noch gesagt, sie sehe die Sache noch nicht als entscheidungsreif an. Was bitte braucht sie denn noch, um sich eine Meinung zu bilden? Unter gewaltigem Aufwand haben die Verwaltungen von Stadt und Landkreis jeweils aus ihrer Sicht Zahlen und Einschätzungen darüber zusammengetragen, was ein Nuxit für Folgen haben könnte. Die Bewertungen fallen im Detail unterschiedlich aus, kommen aber unterm Strich zum Ergebnis, dass sowohl ein kreisfreies Neu-Ulm als auch ein geschrumpfter Kreis lebensfähige Gebilde wären.

Kreisräte und auch Stadträte haben es ausnahmslos geschafft, sich eine Meinung zu diesem Thema zu bilden – ausgerechnet so eine erfahrene Politikerin wie Beate Merk soll das noch nicht geschafft haben? Das glaube, wer will. Dass sie vor der Landtagswahl in dieser Frage rumeierte, mag man aus taktischen Erwägungen noch verstehen, denn wahrscheinlich wollte sie angesichts des drohenden CSUDebakels keine potenziellen Wähler vergrätzen. Das hat nicht funktioniert, ihr Ergebnis in Neu-Ulm fiel lausig aus, in der Stadtmitte zog gar der grüne Nuxit-Gegner Klaus Rederer an ihr vorbei.

Noch ein Wort zum Thema Enthaltung: Sollte das tatsächlich Schule machen, dass sich jedes Kreis-, Stadt- oder Gemeinderatsmitglied durch verfrühten Abgang vor einer unangenehmen Entscheidung drückt, gibt es ein munteres Kommen und Gehen. Politiker werden gewählt, um Entscheidungen zu treffen und nicht dafür, zu kneifen.